Mehr Demokratie ruft Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, am 30. September für Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten zu demonstrieren:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
TTIP ist nicht nur für die Öffentlichkeit geheim. Auch Abgeordnete haben keinen Zugang zu wesentlichen Informationen über die Verhandlungen. Bisher wurden alle Forderungen ignoriert, Abgeordneten des Bundestages Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten, wie sie in den US-Botschaften ausliegen, zu gewähren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Bundestagpräsident Norbert Lammert und der Ältestenrat des Deutschen Bundestags sind bereits für mehr Transparenz eingetreten. Nun müssen möglichst viele Abgeordnete selbst für ihr Recht auf Information an die Öffentlichkeit gehen – das könnte genau das Signal sein, dass es neben Millionen von Unterschriften und Demonstrationen braucht, um die Verhandlungen internationaler Verträge endlich transparent zu gestalten.
Mit TTIP wird ein Abkommen hinter dem Rücken der Bürgerschaft und des Parlamentes verhandelt, das so weitreichend in unser aller Alltag eingreift wie kein internationaler Vertrag zuvor. Es ist das Recht der gewählten Volksverteter/innen, über den aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden.
Wir rufen Sie auf: Ergreifen Sie jetzt die Gelegenheit, für eine gemeinsame, fraktionsübergreifende
Aktion „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht!“.
Ort: Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt
Zeit: 30. September, 10:30 Uhr
Fordern Sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten und Mehr Demokratie Zugang zu den konsolidierten TTIP-Dokumenten! Falls Sie gerne vor Ort ein Statement abgeben wollen, melden Sie sich bitte bei Annkathrin Schäfer unter (030) 28 442 194.