Die Wahl der Bayerinnen und Bayern am 14. Oktober könnte CETA stoppen, das demokratiegefährdende Handelsabkommen zwischen EU und Kanada! Die angeschlagene CSU wird Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Und diese lehnen CETA ab! Damit haben die Freien Wähler jetzt die Chance, nicht nur die Politik im Freistaat, sondern auch für ganz Deutschland mitzugestalten. Wenn die Freien Wähler sich durchsetzen, könnte ein „Nein“ oder zumindest eine Enthaltung zu CETA im Koalitionsvertrag stehen. Dazu haben wir einen Aufruf gestartet: Unterstützer/innen des Appells sind neben Mehr Demokratie der Bund Umwelt und Naturschutz Bayern, das Umweltinstitut München, Campact und foodwatch.
<link>Jetzt den Freien Wählern den Rücken stärken!
Hauptsache, der Freistaat stimmt im Bundesrat nicht mit „Ja“. Uns bleibt nur wenig Zeit – die Koalitionsgespräche laufen bereits und schon am 5. November soll der neue Landtag zum ersten Mal zusammenkommen.
Die Verhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern werden nur wenige Tage dauern – jetzt dürfen die Freien Wähler nicht einknicken. Für eine Zustimmung zu CETA braucht es eine absolute Mehrheit im Bundesrat -> 35 von 69 Stimmen. Momentan haben die CETA-Befürworter/innen im Bundesrat eine knappe Mehrheit. Wenn Bayern sich enthält oder mit Nein stimmt, kippt diese Mehrheit.
Das hat auch Einfluss auf andere unentschlossene Länder. Wenn dann Grüne und Linke ihre Versprechen nur teilweise halten und die Landesregierungen, in denen sie beteiligt sind, sich enthalten, sind die nötigen 35 JA-Stimmen für CETA nicht mehr erreichbar. Dann ist CETA tot.
<link>Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf an die Freien Wähler...
Die Chancen stehen gut: Die Freien Wähler haben 2017 unser Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt. Sie haben sogar eine eigene Volksinitiative gegen TTIP, CETA und TiSA gestartet.
Den Freien Wählern macht die konzernfreundliche Paralleljustiz Sorge. Sie befürchten, dass Kommunen durch CETA die Hoheit über öffentliche Dienstleistungen - wie die Trinkwasserversorgung - verlieren. Das haben sie in ihrer Antwort auf die Mehr Demokratie-Wahlprüfsteine noch einmal bestätigt.