Berlin: Aktion am Bundestag

Auf dem Bild zu sehen (v.l.n.r.): Heiko Thomas (Grüne), Stefan Liebich (Linke), Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), Fritz Felgentreu (SPD), Lisa Paus (Grüne), Klaus Lederer (Linke), Petra Pau (Linke), Kurt M. Lehner (FDP), Ruben Lehnert (Linke).

Wir haben die heiße Phase unserer Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" gestartet. Zehn Tage vor dem bundesweiten Aktionstag forderten neun Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten die Einführung des Volksentscheids.

Vor dem Bundestag entrollten sie ein Plakat mit der Aufschrift „Bundesweite Volksabstimmung wählen“.

In Berlin sind 51 von 60 Kandidaten, darunter auch drei Konservative für einen Ausbau der Direkten Demokratie.

„Mit der Aktion wollen wir zeigen, dass es in Berlin und in Deutschland eine breite Mehrheit für Volksabstimmungen gibt“, erläutert Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Das gelte nicht nur für die Bürger, die laut einer Forsa-Umfrage vom Juni zu 68 Prozent für bundesweite Volksentscheide sind, sondern auch für die Direktkandidaten zum nächsten Bundestag.

Für die Aktion „Volksentscheid ins Grundgesetz“ hat Mehr Demokratie die Direktkandidaten der fünf großen Parteien in allen 299 Wahlkreisen der Bundesrepublik befragt: 1.025 von 1.499 Befragten (zirka 68 Prozent) haben sich mit einer persönlichen Stellungnahme für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen.

Rechnet man die Kandidaten dazu, die sich bei der Befragung nicht persönlich geäußert haben, deren Partei aber für bundesweite Volksabstimmungen eintritt, sagen sogar über 80 Prozent der Befragten (1.209) „Ja“.

Um Direkte Demokratie auch in bundespolitischen Fragen einzuführen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Bis auf die CDU sind alle großen Parteien für den Ausbau direkter Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Die meisten Kandidaten folgen in ihren Antworten der Parteilinie. So sagen 270 Grünen-Kandidaten, 253 Linke-Kandidaten, 251 SPD-Kandidaten und 217 FDP-Kandidaten „Ja“ zu bundesweiten Volksabstimmungen. Immerhin 27 CDU-Kandidaten und 4 CSU-Kandidaten wollen ebenfalls, dass die Bürger künftig auch in der Bundespolitik mitreden können.

Die „Nein“-Stimmen kommen fast ausschließlich aus den Reihen der Union: 135 CDUler und 3 CSUler haben sich klar gegen bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen.

17 Unions-Kandidaten befürworten zumindest Volksentscheide zu EU-Fragen, wollen den Bürgern aber bei anderen Themen keine Mitsprache gewähren. Die 18 weiteren Volksentscheids-Gegner stammen aus den Reihen der FDP, der SPD und der Grünen. Unter den Kandidaten der LINKEN sprach sich niemand gegen Volksabstimmungen aus.

An der Aktion, die Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie Ver.di, Attac, Sozialverband Deutschland, Bund und NABU trägt, haben 1.197 der insgesamt 1.499 angeschriebenen Direktkandidaten teilgenommen. Die 302 Kandidaten, die nicht persönlich geäußert haben, wurden nach der Linie ihrer Partei der „Pro“ oder „Contra“-Seite zugeordnet.

Auf volksentscheide.de finden Sie die Meinungen der Direktkandidaten Ihren Wahlkreis.

Machen auch Sie bei unserem Aktionstag mit: weitere Informationen.

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