Berlin: Eindrücke von der EU-Konferenz

50 Jahre Europäische Union. Dieses Datum gab nicht allen Europäern und Europäerinnen einen Grund zum überschwenglichen Feiern. Die unzureichende demokratische Legitimierung der EU, die Intransparenz der Entscheidungen sowie die geringe Möglichkeit der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen mitzuwirken, gaben Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Dreigliederung und den EUDemocrats ausreichend Gründe eine Konferenz zur Zukunft Europas abzuhalten.

Verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft aus unterschiedlichen europäischen Ländern und politischen Lagern diskutierten Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten, wie aus der undemokratischen und intransparenten Union ein von Bürgern und Bürgerinnen legitimiertes und weitestgehend akzeptiertes Europa werden kann. Zentral war die Forderung nach einem neuen Verfassungskonvent, der direkt von den Bürgern gewählt wird und sie aktiv in den Diskurs einbindet. Die Spanne der Redner reichte von dem konservativen Briten David Heathcoat-Amory bis hin zu ATTAC Mitglied Sven Giegold, die sich beide in einem Ziel einig waren: Europa braucht ein neues demokratischeres Fundament. Die Vorträge im imposanten Vortragssaal der Freien Waldorfschule waren stets gut besucht. Die samstäglichen Workshops, in denen zu verschiedenen europapolitischen Themen Lösungsvorschläge erarbeitet wurden, erfreuten sich eines großen Interesses und zeigten neue Möglichkeiten auf dem Weg zu einem besseren Europa. Die geselligen Abende mit Buffet und Restaurantbesuch rundeten das umfangreiche Programm ab und boten den Teilnehmern und Teilnehmerinnen die Gelegenheit interessante Kontakte zu knüpfen und Europapolitik aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln kennen zu lernen.

Höhepunkt der Konferenz war sicherlich die Diskussion und die sich daran anschließende Verabschiedung der alternativen Berliner Erklärung, die dem Plenum die Möglichkeit gab, eigene Ideen und Vorstellungen in die Debatte einzubringen. Den Abschluss des Kongresses bildete ein öffentlicher Fototermin vor der Siegessäule, unweit der offiziellen Europafeier, der von strahlendem Sonnenschein begleitet wurde. Die zwei Kleintransporter, an deren Seiten man die Forderung für ein europaweites Referendum über die EU-Verfassung lesen konnte, erwiesen sich als begehrtes Fotomotiv für Journalisten und Teilnehmer.

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