Bienen und Bauern retten - Europäische Bürgerinitiative startet

Im Sommer hören wir sie überall, doch wird ihr Summen und Brummen immer leiser. Die Anzahl an Bienen und Insekten geht stark zurück. Gründe dafür finden sich vor allem in der industriellen Landwirtschaft, die durch den Einsatz von Pestiziden Europas Flüsse und Äcker vergiftet.

Um dem Bienensterben ein Ende zu setzen, startet nun ein breites Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und Imker-Vereinigungen der europäischen Union die europäische Bürgerinitiative (EBI) Bienen und Bauern retten.

Die EBI ist ein unverbindliches Beteiligungsinstrument. Durch sie können Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher EU-Staaten die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder gar eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.
Wir, von Mehr Demokratie, setzen uns seit Jahren für bessere Regelungen von europäischen Bürgerinitiativen ein. Denn mit der EBI kann noch nicht durchgesetzt werden, dass Bürger und Bürgerinnen auch selbst entscheiden.
 
Bis heute ist der Ablauf einer EBI so geregelt:

Schritt 1
7 Bürger aus 7 Mitgliedstaaten legen einen Vorschlag vor. Ziel:
Die EU-Kommission soll ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Schritt 2
1 Million Unterschriften aus mindestens 1/4 der Mitgliedstaaten (feste
Quote pro Land) sammeln. Online und auf Papier. Frist: 1 Jahr

Schritt 3
Anhörung im EU-Parlament. Diskussion mit der EU-Kommission.
Initiative hat Rederecht.

Schritt 4
EU-Kommission entscheidet, ob Vorschlag übernommen
und Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
Öffentliche Begründung der Entscheidung.













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E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

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