Bürgerräte – da seid ihr euch einig

Ein Rückblick und Ausblick zur Bundeskampagne von Mehr Demokratie – von Anselm Renn

Als meine Großmutter 1957 die SPD wählte, verhalf sie der Partei zu einem Ergebnis von 31,8 Prozent. Aus heutiger Perspektive ein Traumergebnis für die Sozialdemokraten. Aber die Union wurde mit 50,2 Prozent gewählt und stellte den Bundeskanzler, Konrad Adenauer. Auch im Jahr 1972 war es zwischen SPD und Union sehr knapp: Die SPD holte satte 45,8 Prozent; die Union verlor die Wahl nicht mit 24,1, sondern mit 44,9 Prozent. Die Politik war bis in die 80er, 90er und 00er-Jahre von solchen Wahlausgängen geprägt: Union und SPD holten sagenhafte Prozente, die FDP blieb hingegen meist unter 10 Prozent und spielte in der Machtarithmetik der beiden großen Parteien eine wichtige (Königsmacher), aber dennoch untergeordnete Rolle (Juniorpartner). Wenn SPD oder Union erst an der Macht waren, hatten sie alleine die Leitlinienkompetenz und bestimmten mehr oder weniger allumfassend das Regierungshandeln. Wirklich große Kompromisse mussten sie im Großen und Ganzen nicht eingehen – die unterlegene Partei zog sich in die Opposition zurück. Diese Praxen übten sich über Jahrzehnte hinweg ein und überdauerten auch den Einzug von Bündnis90/DIE GRÜNEN und der LINKEN in den Bundestag, da diese vorerst nur einen geringen Teil der Bevölkerung repräsentierten. Während sich die Welt inzwischen weitergedreht hat, blieben die Parteien immer noch bei ihren eingeübten Selbstverständlichkeiten.

Wandel der politischen Kultur

Die zunehmende Ausdifferenzierungs- und Individualisierungstendenzen der Gesellschaft machen keinen Halt mehr vor der Parteienlandschaft: Die Parteien gleichen sich einander in ihrer Bedeutsamkeit zunehmend an; Ergebnisse von über 30 Prozent sind ein Relikt ferner Legislaturperioden. Mittlerweile – wir zählen seit 2017 sechs Parteien im Bundestag – wirken parlamentarische Mechanismen aus der „Zeit der zwei großen Parteien“ anachronistisch und nur noch schwer vermittelbar: etwa die ungeschriebene Regel, dass Gesetze, die von der Opposition eingebracht werden, im Plenum prinzipiell keine Mehrheit finden. Gleichzeitig stellt die Suche nach stabilen Mehrheiten nach der Wahl die Politik zunehmend vor Herausforderungen. Der Druck steigt, das „neue Normal“ anzuerkennen und daraus innovative Schlüsse zu ziehen. Eine Lösung könnten Mehrparteien-Bündnisse und Minderheits-regierungen sein. „Stabile Mehrheiten“ könnten von „flexiblen Mehrheiten“ abgelöst werden. Es wird jedoch deutlich, dass die Parteien in dieser neuen Realität, wenn überhaupt, nur teilweise angekommen sind. Es braucht dringend neue Kooperations- und Kommunikationsstrategien und einen zunehmenden Wandel der innerparteilichen politischen Kultur. Andererseits muss eine Parteienlandschaft, die nur noch von klein- und mittelgroßen Parteien geprägt ist, auch gesellschaftliche Feedback-Strukturen etablieren, da nicht, wie früher in Zeiten der Volksparteien, davon ausgegangen werden kann, dass der innerparteiliche Diskurs auch den gesellschaftlichen Diskurs abbildet. Auffallend ist, dass im Wahlkampf selten über Demokratie gesprochen wird. Sie ist wie ein selbstverständliches unsichtbares Gefäß. Dabei entscheidet ihre Erneuerung darüber, ob sinnvolle Lösungen für die wichtigen Themen unserer Zeit gefunden werden können.

Bürgerräte sind gesellschaftliche Kooperationsräume

Eine Schlüsselrolle könnte hier in vielerlei Hinsicht den losbasierten Bürgerräten zufallen. Bürgerräte, die den Querschnitt von Deutschland abbilden, erarbeiten konkrete Empfehlungen an die Politik, geben ihr Orientierung und loten die Leitplanken eines Politikfeldes aus. Diese „Krafträume der Demokratie“ sind regelrechte Kompromiss- und Kooperations-Werkzeuge, auf deren Rat sich die Politik auch in komplexen Fragen verlassen kann. So könnten Parteien bei sehr strittigen Themen eine Reihe von Bürgerräten einplanen, die im Laufe der Legislaturperiode abgehalten werden sollen und deren Empfehlungen ein besonderes Gewicht in der Entscheidungsfindung der Regierung haben könnten.

Die Ausgangslage

Schon drei Mal tagten bundesweite Bürgerräte in Deutschland – zu den Themen Demokratie, Außenpolitik und Klima. Nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestages empfiehlt, Bürgerräte in der nächsten Legislaturperiode zu institutionalisieren, sondern auch viele prominente Vertreter aller demokratischen Parteien stehen dem „neuen Demokratiebaustein“ offen gegenüber. Das Möglichkeitsfenster für dieses neue Element der Bürgerbeteiligung steht also weit offen. Die Erfahrung zeigt aber: Nur die Vorhaben, die es in den Koalitionsvertrag schaffen, haben eine Chance, in der kommenden Legislatur auch umgesetzt zu werden. Auch wenn einzelne Abgeordnete bereits überzeugt sind, heißt das noch nicht, dass Bürgerräte auch ganz automatisch in den gemeinsamen Plan der nächsten Bundesregierung mitaufgenommen werden.

Deswegen haben wir Anfang dieses Jahres beschlossen, im Sommer vor der Bundestagswahl eine Bürgerrat-Kampagne zu starten, die erst enden soll, wenn der Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern ist und sich der nächste Evolutionsschritt der Demokratie, namentlich: Bürgerräte, in ihm befindet.

Der Demokratie-Sommer

Als zentrales Element der Kampagne wollten wir mit den für uns wichtigsten Politikerinnen und Politikern über die Herausforderungen unserer Demokratie reden, aber auch Menschen in den Wahlkreisen vor Ort für unsere Idee begeistern, Bürgerräte nutzbar für alle zu machen. Dafür organisierten wir ca. 40 Podiumsdiskussionen direkt in den Wahlkreisen der Abgeordneten – wegen Corona natürlich online – und luden über lokale Bündnisse zur Teilnahme ein. Wir gaben eine Umfrage in Auftrag, die bundesweit aber auch für jeden der Wahlkreise abfragte, wie die Bevölkerung zu den Themen Bürgerräte und direkte Demokratie steht. Mit erstaunlichem Ergebnis: Auf die Frage, „Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten?“, sprachen sich eine klare Mehrheit für die Einführung des in Deutschland erst 2019 erstmals auf Bundesebene erprobten Instruments aus. Auch in den Wahlkreisen war die Zustimmung hoch. In allen Diskussionsrunden in den Wahlkreisen wurde schnell klar, dass es einer Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland bedarf, wenn sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden will.

Auch wenn sich Bürgerräte sicher nicht alleine zum Demokratie-Retter aufschwingen können, waren sich fast alle Politikerinnen und Politiker bei den Podiumsveranstaltungen einig: Losbasierte Bürgerräte rechtlich zu verankern, damit sie anhand von transparenten Regeln ausgelost und durchgeführt werden können, ist der nächste Schritt für die Demokratie in Deutschland. Wenn auch der Zeitrahmen und organisatorische Details kontrovers diskutiert wurden, stelle fast keiner der Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Ob“ in Frage.

Der letzte Akt

Jetzt, nach der Bundestagswahl, sprechen die Parteien miteinander. Das Wahlergebnis zwingt sie regelrecht, die alten Wege zu verlassen. Am Ende werden die Parteien eine Koalition eingehen, die das „neue Normal“ am schnellsten akzeptieren und den Fokus auf Kooperation legen. Für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen braucht es deshalb ein Stück der neuen Kooperationskultur, die wir in Bürgerräten schon erlebt haben.

Und was machen wir? Im letzten Akt folgen wir den Politikerinnen und Politikern in die Hauptstadt. Und zwar an die Orte, an denen entschieden wird, was in den Koalitionsvertrag kommt. Wir sind draußen vor den Türen mit Bannern, kreativen und unterstützenden Aktionen präsent, um die Politik daran zu erinnern: Es gibt da eine Sache, da müsst ihr euch nicht mehr streiten! Bei einer Sache seid ihr euch bereits jetzt schon einig, denn wir haben den ganzen Sommer mit euch darüber gesprochen: Jetzt Bürgerräte im Koalitionsvertrag verankern!

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