Bürgerräte in den Koalitionsvertrag!

Die Einführung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene ist die aktuell wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Demokratie. Das schreiben 142 Teilnehmer dreier bundesweiter Bürgerräte in einem Appell, der heute in Berlin vor dem Reichstag vorgestellt wurde. Teilnehmer der Bürgerräte Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima waren eigens nach Berlin gekommen, um den künftigen Koalitionspartnern zu empfehlen, Bürgerräte von Anfang an auf solide rechtliche, finanzielle und organisatorische Füße zu stellen.

„Wir setzen unsere Hoffnung auf Sie, dass mit dem nun anstehenden politischen Neubeginn auch ein Aufbruch für die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene verbunden ist. Sie können damit gleich zu Beginn ein Zeichen für eine neue Zeit des Miteinanders und des Austauschs mit und in der Zivilgesellschaft setzen“, heißt es in dem Appell der Bürgerrat-Mitglieder. Darin schreiben die Teilnehmer weiter, dass sie in Bürgerräten ein wirkunsgvolles Instrument sehen, um zunehmendem Misstrauen in politische Institutionen, sinkender Wahlbeteiligung und populistischen Lösungen zu begegnen.

Seit 2019 hatten auf Bundesebene insgesamt vier zivilgesellschaftlich organisierte Bürgerräte stattgefunden. Im Februar und März dieses Jahres hatten die Vereine Mehr Demokratie und Es Geht LOS auf Wunsch des Ältestenrates des Bundestages den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ organisiert. Neben außenpolitischen Fragen sollte der Bürgerrat klären, ob das Instrument  eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie darstellt . Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte deshalb den Bürgerrat als Schirmherr unterstützt.

In seiner letzten Rede als Bundestagspräsident am 26. Oktober hatte Schäuble an die Abgeordneten appelliert, „sich noch einmal intensiv mit den Vorteilen, aber auch den Grenzen dieser Art von Bürgerbeteiligung zu befassen - zumal Bürgerräte einen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und sich austauschen müssen. Miteinander. Vereinzelungsorte haben wir genug“. Auch die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hebt das Potential von Bürgerräten in ihrer Antrittsrede hervor. Für sie sind Bürgerräte eine „Einladung an möglichst viele Menschen, mitzumachen“.

Vor der Bundestagswahl hatten sich fast alle Parteien für die Nutzung von Bürgerräten auf Bundesebene ausgesprochen. „Dieses Wahlversprechen gilt es jetzt im Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen“, fordert Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Um die Parteien an ihr Wahlversprechen zu erinnern, kamen Bürgerräte heute mit einer klaren Botschaft in Berlin zusammen: Für die Einführung von Bürgerräten „gibt es keinen besseren Zeitpunkt als jetzt.“

+++ Hintergrund+++

Resolution der Bürgerräte

Mehr Informationen: Kampagne „mittendrin - mit Bürgerräten!

http://www.mittendrin.buergerrat.de 

Bilder zur Aktion finden Sie auf Flickr.

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