Bürgerräte können bestehende demokratische Institutionen ergänzen und bereichern

 (cc) Universität Luzern

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Im Interview mit der Zeitung Le Temps spricht Politikwissenschaftler Nenad Stojanović vom Demoscan-Projekt sowie über die Chancen, Vorteile und Möglichkeiten von Bürgerräten. Er sieht dabei besonders für die Verbindung von Bürgerräten und Volksentscheiden eine gute Möglichkeit, die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen und die Demokratie zu verbessern.

Im Rahmen eines Projekts mit dem Namen „Demoscan“ beschäftigt sich der Politikwissenschaftler Nenad Stojanović von der Universität Genf seit 2018 mit zufällig gelosten Bürgerräten. Nach einem Demoscan-Pilotprojekt in der Gemeinde Sitten im Herbst 2019 hat sich am 4./5. und 18./19. September 2021 im Kanton Genf ein weitere Losversammlung aus 20 ausgelosten Personen mit den Pensionen der Staatsräte befasst. Die Grünliberale Partei hatte hierzu eine Volksinitiative eingebracht. Weitere Projekte sind in den Städten Winterthur und Aarau geplant.

Das zweite Pilotprojekt stieß bei der Genfer Bevölkerung auf großes Interesse. Bei dem von Forschenden der Universität Genf sowie der Staatskanzlei des Kantons angestoßene Projekt, meldeten sich von 3000 angeschriebenen Personen rund 10 Prozent zurück. Aus diesen Personen wurden dann zwanzig durch ein geschichtetes Losverfahren ausgewählt, um eine Stellungnahme zu einer Abstimmungsvorlage zu verfassen, welche im November 2021 abgestimmt wurde.

Aufgabe der zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürger ist es, sich kritisch mit den Argumenten von Befürwortern und Gegnern einer Abstimmungsvorlage zu einem Volksentscheid auseinanderzusetzen. Der Bürgerrat verfasst dazu einen kurzen Bericht, der allen Stimmberechtigten zugeschickt wird, um ihnen zu helfen, sich eine Meinung über das Thema der betreffenden Abstimmung zu bilden.

Stojanović sieht in den Bürgerräten eine große Chance. „Bürgerräte können nicht die Lösung für alle Probleme sein. Aber sie können die bestehenden demokratischen Institutionen ergänzen und bereichern und so den gewählten Vertretern helfen, bessere Entscheidungen zu treffen, die die Mehrheit der Wähler besser überzeugen können“, meint der Politikwissenschaftler im Interview mit der Zeitung Le Temps. Durch diese Zusammenkunft von Bürgerinnen und Bürgern kann rechtzeitig herausgefunden werden, was die Bevölkerung über ein Thema denkt. Zudem bieten Sie „eine Antwort auf den Populismus“ und können sogar „bestimmten Gefahren des Populismus entgegenwirken“ glaubt Stojanović.

Anders als gewählte Abgeordnete nehmen die Bürgerinnen und Bürger nur für einen relativ kurzen Zeitraum an themenspezifischen Sitzungen teil und können als „repräsentativer Mikrokosmos der Gesellschaft“ auch die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen. Darüber hinaus werden auch Menschen involviert, die in üblichen Parlamenten unterrepräsentiert sind.

Mit seiner Idee der Verbindung von Bürgerräten und Volksentscheiden ist Prof. Stojanović jedenfalls nicht allein. Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat bereits am 11. Februar 2021 einen Bericht angenommen, in dem empfohlen wird, die Durchführung kommunaler Bürgerentscheide mit zufällig gelosten Bürgerräten zu begleiten.

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