Bundestag stimmt über bundesweite Volksentscheide ab

Morgen entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf, der die Einführung bundesweiter Volksentscheide zum Ziel hat. Damit kommt es erneut zu einer Abstimmung über unser Kernthema im Bundestag.

Bis auf die CDU/CSU sind alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.

Eine Abstimmung im Jahr 2002 erreichte bereits die einfache, jedoch nicht die verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit. In der letzten Legislaturperiode wurden Anträge von Grünen, FDP und Grünen mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Den aktuellen Anlauf hat die Fraktion der Linkspartei gestartet. Jedoch wurde bereits aus anderen Fraktionen die Ablehnung signalisiert.

Links

Unser Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des bundesweiten Volksentscheids

Positionen von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Vergleich (pdf - 2 Seiten)

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