Transparenzgesetz jetzt!

Gazprom, Rosneft, Nord Stream 2 - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat engste Verbindungen zur russischen Wirtschaft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag haben auch nach Schröders Ausscheiden aus der Politik Lobby-Termine für seine Tätigkeiten bei einem Deutschen Versicherungsmakler organisiert. Recherchen zeigen: Das Büro und die Mitarbeitenden kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich über 400.000 Euro.

Wurden mit deutschen Steuergeldern auch Termine für russische Unternehmen organisiert? Um das herauszufinden, klagt FragDenStaat derzeit vor dem Bundes-Verwaltungsgericht. Es ist einer Informationsfreiheitsanfrage zu verdanken, dass die Lobby-Machenschaften des Alt-Kanzlers überhaupt öffentlich wurden. Mit besseren Transparenz- und Lobby-Regelungen wäre eine solche Klage gar nicht nötig gewesen!

Es gibt viele Schubladen, in denen Informationen verschwinden, die uns alle etwas angehen. Skandale um Masken und Verträgesind uns allen noch präsent. SMS werden von Diensthandys gelöscht und die Vorgänge dadurch verschleiert.

Bisher müssen die Bürgerinnen und Bürger durch ein bürokratisches Labyrinth irren, wenn sie an solche und andere politische Informationen kommen wollen. Denn die gibt es nur auf Antrag, nach langer Wartezeit und gegen teils hohe Gebühren. Ein Transparenzgesetz würde damit Schluss machen und uns mit einem Mausklick Zugang zu wichtigen Informationen verschaffen. Die gute Nachricht:  Das Transparenzgesetz steht bereits im Koalitionsvertrag. Damit es auch wirklich kommt, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft. Transparenz ist die Grundlage aller politischen Mitbestimmung. Nur wer die grundlegenden Fakten kennt, kann sich eine Meinung bilden und teilhaben.

Daher fordern wir: Die Politik muss relevante Informationen kostenlos und leicht verständlich im Internet veröffentlichen! Gemeinsam mit anderen Organisationen wollen wir von Anfang an Druck auf die Ampelkoalition machen. Konkret haben wir in den nächsten Monaten folgendes vor:

  • Das Muster für ein starkes Transparenzgesetz erarbeiten.
  • Ein Bündnis mit den einschlägigen Transparenz-Organisationen aufbauen.
  • Eine Webseite mit allen Informationen zum Thema Transparenz erstellen

Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne für ein Transparenzgesetz jetzt mit einer Spende.

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