Die Angst vor dem Verlust direkter Demokratie

© Darius Krause/pexels

In Schleswig-Holstein wurden in den letzten Wochen die Änderungspläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Einschränkung von Bürgerbegehren öffentlich verhandelt. Die Landesregierung, allen voran der CDU, sowie die kommunalen Spitzenverbände liefern keine empirisch belegte Begründung, die für die Änderungen sprechen. Aufgrund von rein „wahrgenommenen Problemen“ sollen „Gemeinderäte zukünftig nicht mehr durch Bürgerentscheide in ihrer Arbeit behindert werden“.

Für uns von Mehr Demokratie ist das fatal, weil die Landesregierung damit genau jene Gräben tiefer zieht, die wir zu schließen hoffen: Die Spaltung von Politik und Bürgerschaft! Deswegen halten wir dagegen und warnen die Landesregierung, geordnete Verfahren zur Lösung kommunaler Konflikte einzuschränken: Wer Schlichtungswege abschafft, verhindert keine Konflikte! Eine satte CDU, der nur eine Stimme für die Mehrheit im Parlament fehlt, gibt sich jedoch ziemlich beratungsresistent. Ende März fällt das Parlament seine Entscheidung. Dann kommt es auf uns an, wie wir mit der Entscheidung umgehen werden. Ein breites Bündnis ist bereits gebildet. Der Start einer Volksinitiative wäre die beste Antwort.

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