Wir trauten unseren Ohren kaum, als Anfang April der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, anlässlich des alljährlichen Tages der Europäischen Bürgerinitiative ankündigte, die Europäische Bürgerinitiative (ECI) zu reformieren: „Ich möchte die ECI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. Ich möchte, dass die ECI ein populäres und lebendiges Instrument wird, das die Bürger kennen“, so Timmermans in seiner Rede.
Dass die EU- Kommission auf die von uns vorgebrachte Kritik und Vorschläge reagiert und die direkte Demokratie wieder entdeckt hat, ist erfreulich aber auch überfällig. Nur mit mehr echten Teilhabemöglichkeiten für BürgerInnen werden Gesetze demokratischer.
Jetzt ist es tatsächlich soweit: die Kommission lädt die BürgerInnen ein, sich mit Ihrer Meinung an diesem Reformprozess zu beteiligen! Dafür wurde ein Online-Fragebogen entwickelt. Für eine kraftvolle Europäische Bürgerinitiative von morgen brauchen wir nun Ihre Unterstützung! Die Kommission benötigt jetzt Ihre Anregungen und konkreten Verbesserungsvorschläge.
Wir wollen ein starkes Signal an die Europäische Kommission senden: Die Menschen in Europa fordern eine Bürgerbeteiligung, die ihren Namen verdient und sind bereit, sich konkret und konstruktiv an der gemeinsamen Gestaltung Europas zu beteiligen.
Um es Ihnen so einfach wie möglich zu machen, haben wir mit unseren Partnern Democracy International, ECI Campaign und ECAS eine Ausfüllhilfe für den Fragebogen entwickelt.
Diese Ausfüllhilfe enthält die Antworten, die wir für eine einfachere, benutzerfreundlichere und verbesserte EBI für richtig halten. Gerne können Sie diese Hilfe zur Orientierung nutzen.
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