EBI "Right2water" erfolgreich!

Nachdem die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" bereits die formalen Voraussetzungen erreichte, um durch die EU-Kommission angenommen werden zu können, ging gestern die Sammlungsfrist erfolgreich zu Ende.

Mit 1.857.605 gesammelten Unterschriften erreichte die Initiative "Right2Water" bereits vor dem offiziellen Ende der Zeichnungsfrist einen beachtlichen Erfolg! 

"Das ist ein Riesenerfolg und gleichzeitig ein historisches Ereignis für die EU. Erstmals konnte eine EU-Bürgerinitiative die hohen Formalkriterien erfüllen und als kurzfristigen Erfolg die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Europa abwenden", erklärten heute AK-Präsident Rudolf Kaske und der nationale Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), Thomas Kattnig gegenüber derStandard.at. Im nächsten Schritt werden alle Unterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft und dann der EU-Kommission vorgelegt, die maximal drei Monate Zeit hat, darauf zu reagieren.

Bereits vor dem Ende der Sammlungsfrist verzeichneten die Initiatoren einen Erfolg: Denn mittlerweile will die EU die Wasserversorgung von Privatisierung ausnehmen. Wie u.a. Spiegel Online berichtete, will der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. "Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will."

Dieser Schritt erfolgte nach großem öffentlichen Druck, insbesondere seitens der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" und den zum damaligen Zeitpunkt bereits 1,5 Millionen EU-Bürger/innen, die die Bürgerinitiative unterstützten.

Hintergrund

Am 9. Februar hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ als erste EBI über eine Million Unterschriften sammeln können. Diese Grenze musste erreicht werden, damit sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst und eine Gesetzesinitiative abwägt. Die hinter der EU-Bürgerinitiative "Right 2 Water" stehenden Verantwortlichen setzten sich daraufhin ein neues Ziel: Zwei Millionen Unterschriften! Anfang Mai nahm die Initiative auch die letzte formale Hürde, um von der EU-Kommission angehört werden zu können: 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750). Luxemburg, Finnland und Litauen erreichten als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum. Zuvor erlangten dies bereits Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei. Hier geht es zur englischen News auf der Seite der Initiative.

Den EBI-Tag in Brüssel nahmen wir zuletzt als Anlass, um die jetzige Ausgestaltung dieses Beteiligungsinstruments auf europäischer Ebene kritisch zu hinterfragen und dazu aufzurufen, Druck auf die EU im Sinne einer Verbesserung auszuüben. Hier gehts zum Beitrag.

EU-Kommission bereits zuvor beeindruckt

Die bisherige überwältigende Unterstützung für die EBI ließ auch die EU-Kommission nicht kalt: Am 21. Februar gab der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekannt, dass die EU-Kommission bezüglich der öffentlichen Wasserversorgung weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten will. So soll die Wasserversorgung immer nur dann ausgeschrieben werden, wenn ein Stadtwerk nicht mindestens 80 Prozent seines Umsatzes in der Heimatkommune macht. Bedingung dafür sei jedoch eine strikte "buchhalterische" Trennung der Wasserversorgung von anderen Sparten wie beispielsweise Strom. „Es ist gut, dass die EU-Kommission die EBI ernst zu nehmen scheint und ihre Pläne korrigiert hat“, so unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler. 

Bei der Vergabe von Wasserverträgen sollen die Kommunen nun also unabhängiger von EU-Richtlinien sein als von der EU-Kommission ursprünglich geplant – die europaweite Ausschreibung von Wasserkonzessionen kann nach den neuen Vorschlägen in den meisten Fällen nicht erzwungen werden. „Dass die EU-Kommission in Sachen Liberalisierung der Wassermärkte nun zurückrudert, ist auch auf den öffentlichen Widerstand und die laufende Europäische Bürgerinitiative für ein Recht auf Wasser zurückzuführen“, so Efler. 

Im Zuge der EBI häuften sich vor allem in Deutschland und Österreich die kritischen Stimmen gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft – sowohl von Seiten der Bürgerinnen und Bürger als auch von Seiten der Gemeinden. „Unabhängig davon, wie man zum Inhalt der Wasser-Initiative steht – sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein politisch umstrittenes Thema durch die Bürgerinnen und Bürgern selbst in den Fokus der Medien und der Bevölkerung gerückt wird“, ergänzt Efler. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung selbst initiativ werden könne, wenn sie sich von ihren Repräsentanten nicht angemessen vertreten fühle. „Die Europäische Bürgerinitiative bietet ein erstes Instrument, um auf EU-Ebene politischen Druck von unten aufzubauen – das beweist die Wasser-Initiative.“

Langfristig sollten nach Ansicht von Mehr Demokratie verbindliche direktdemokratische Instrumente auch auf EU-Ebene eingeführt werden: erfolgreiche Initiativen sollten nicht nur von Parlament und Kommission behandelt werden, sondern mit einer weiteren Unterschriftensammlung auch bindende Volksentscheide auslösen können.

Weitere Hintergrundinfos

Die vor allem von Gewerkschaften getragene EBI setzt sich für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein und protestiert gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Die Anzahl von Unterzeichnern war sprunghaft angestiegen, nachdem die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der öffentlichen Behörden das Recht gibt, das Betreiben von öffentlichen Versorgungsanlagen privaten Firmen zu überlassen, unter anderem auch die Wasserversorgung („Richtlinie zu Konzessionen“).

„Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, an dem die Europäische Union wieder einmal darum kämpft, eine moderne repräsentative Demokratie zu errichten, die auf Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität and Bürgerbeteiligung aufbaut“, sagt Bruno Kaufmann, Präsident des „Initiative and Referendum Institute Europe“. „Die Europäische Bürgerinitiative befindet sich momentan in einer sehr dynamischen Phase, wir können also einen Schritt machen von der Theorie zur Praxis der transnationalen Demokratie“, fügt Kaufmann hinzu.

Das „Initiative and Referendum Institute”, Mehr Demokratie und zahlreiche Aktivisten in ganz Europa haben eine Initiative, die 1991 vom Bürgernetzwerk „eurotopia“ ausging, zu einer breit angelegten Kampagne gemacht, die zum Beginn des neuen Jahrtausends startete. Die Europäische Bürgerinitiative wurde dann Teil des Verfassungsvertrags von 2003 und des Lissabonner Vertrags von 2009. Die EBI ist der erste demokratische Prozess, der zugleich direkt, digital und transnational ist. Um erfolgreich bei der Kommission Gehör zu finden, müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU Mitgliedsstaaten gesammelt werden. „Die Initiative ‚Wasser ist ein Menschenrecht’ ist ein Musterbeispiel für Gesetzesvorschläge, die von Bürgern eingebracht werden. Sie ist gut organisiert und wird unterstützt von Gewerkschaften und bekannten Aktivisten in Europa“, erläutert Carsten Berg, der Direktor der EBI Kampagne – einer Basisbewegung aus Demokratieaktivisten, die sich für die erfolgreiche Implementierung des EBI-Instruments einsetzt.

„Dennoch müssen wir weiterhin die Infrastruktur der EBI verbessern, sodass es auch weniger durchsetzungsfähigen Initiatoren gelingt, die notwendige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Dafür muss auch ein neues, benutzerfreundliches Online-Sammlungssystem eingerichtet werden und die noch hohen Hürden müssen gesenkt werden“, verlangt Carsten Berg. Die ersten EBIs sind im Mai 2012 gestartet. Bis jetzt wurden 26 paneuropäische Initiativen bei der EU eingereicht. Vier davon wurden wieder zurückgezogen, sieben für unzulässig befunden und von der Europäischen Kommission abgelehnt. Zurzeit gibt es 15 aktive EBIs, die Unterschriften sammeln. Jede von ihnen hat ein Jahr Zeit, um die notwendige Unterschriftenzahl zu sammeln. Für die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ können Unterschriften bis zum 1. November 2013 gesammelt werden. 

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