Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ stehen fest

Der geloste Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ überreicht am kommenden Freitag, den 19. März, mit einer Feierveranstaltung von 11:30 Uhr bis 13:15 Uhr das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Vor Ort in Berlin sind neben Schäuble als Schirmherr und zwei Ausgelosten, die ihm das Gutachten überreichen, u.a. die Vorsitzende des Bürgerrats Marianne Birthler und die Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie Claudine Nierth. Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestags-Fraktionen sowie weitere ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sind per Video zugeschaltet.

  • Termin: Übergabe des Bürgergutachtens zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Schäuble und die Fraktionen
  • Zeit: Freitag, 19. März, 11:30 – 13:15 Uhr
  • Ort: Robert Bosch Stiftung GmbH - Repräsentanz Berlin, Französische Straße 32, 10117 Berlin
  • Livestream der kompletten Veranstaltung über den YouTube-Kanal von Mehr Demokratie: https://www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de

Die rund 160 Ausgelosten des Bürgerrates "Deutschlands Rolle in der Welt" sehen Deutschland in einer Partner- und Vermittlungsrolle und legen Leitlinien für fünf außenpolitische Themenfelder vor. Der Bürgerrat tagte vom 13. Januar bis zum 20. Februar über 50 Stunden in zehn virtuellen Sitzungen. Die Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt werden in ein Bürgergutachten zusammengefasst und am 19. März an die Bundesregierung übergeben.

Zu diesen Kernaussagen kamen die Ausgelosten nach intensiver Debatte am Samstag den 21. Februar.

1. Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.

2. Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.

3. Wir wollen uns unserer Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem wir transparent und vorausschauend handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.

4. Wenn wir dabei innovativ und inspirierend im eigenen Land vorgehen, selbstkritisch voneinander lernen und konsequent handeln, können wir für andere zum Vorbild werden.

Marianne Birthler, die Vorsitzende des Bürgerrats, sagt rückblickend: „Das Wort Verantwortung hat eine wichtige Rolle gespielt. Niemand rief ‚Germany first‘. Die Bedeutung der Vergangenheit war deutlich herauszuhören. Eine wichtige Botschaft, die im Verlauf des Bürgerrats allerdings auch immer wieder auftauchte ist: Deutschland muss sich nicht verstecken und soll in der Welt selbstbewusster für seine Werte eintreten, gerade bei den Themen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Demokratie.

Im Verlauf des Online-Bürgerrats haben die Teilnehmenden in Kleingruppen und in der großen Runde immer wieder die Fragen bearbeitet, wie sich Deutschlands Rolle definieren lässt und wie sich dies konkret auf die Politik auswirken kann. Von der Moderation, von einer Illustratorin und mit Hilfe einer eigenen Online-Plattform wurden verschiedene Rollenbilder herausgearbeitet.

Beispielhaft diskutiert wurde die Rollen-Frage entlang der fünf Themenfelder Nachhaltigkeit, Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handeln, Demokratie und Rechtsstaat und Europäische Union. Die Ausgelosten haben diese Themenfelder in feststehenden „Reisegruppen“ bearbeitet: Jede ausgeloste Person beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit einem Thema, traf aber auch immer wieder mit der gesamten Gruppe zum Austausch zusammen. Für die fünf Themenfelder wurden insgesamt 32 Empfehlungen entwickelt, die ebenfalls in das Bürgergutachten einfließen werden.

In den nächsten Wochen werden die Durchführungsinstitute, unterstützt von einem Redaktionsteam aus dem Kreis der Ausgelosten, die Ergebnisse zu einem Bürgergutachten zusammenfassen, das am 19. März dem Bundestag überreicht wird. Zeitgleich erarbeitet ein Team von IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies) und IDPF (Institut für Partizipations- und Demokratieforschung der Bergischen Universität Wuppertal) einen Evaluationsbericht.

Hier die Ergebnisse des Bürgerrats als pdf zum Download.

Mehr Informationen zum Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt"

 

#### Informationen zum Start des Bürgerrates "Deutschlands Rolle in der Welt"###

Am 13. Januar begann der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden die mindestens 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

Die Schirmherrschaft für das bundesweite Bürgerprojekt hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übernommen. „Bürgerräte sind ein mögliches Instrument für mehr Mitsprache und Dialog in der repräsentativen Demokratie“, sagt er. „Sie sind keine Konkurrenz zu den bewährten parlamentarischen Entscheidungsverfahren, sondern eine sinnvolle Ergänzung, die auch dazu beitragen kann, das Verständnis für die Komplexität politischer Fragen und demokratische Entscheidungsprozesse zu vertiefen.“

Den Vorsitz des Bürgerrates übernimmt Marianne Birthler. Sie begleitet die Arbeit der mindestens 160 (angefragt sind 169, um Ausfälle zu kompensieren) gelosten Menschen im Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt. Getagt wird online über zehn Tage und insgesamt 42 Stunden. Die jüngste Teilnehmerin ist 16 Jahre alt, der älteste Teilnehmer 90.

Was wird der Bürgerrat beraten?

Der Bürgerrat wird die Frage für den Bundestag beantworten, welche Rolle Deutschland zukünftig in der Welt spielen soll. Soll Deutschland sich eher zurückhalten, sich eher moderierend einbringen oder doch aktiv Verantwortung übernehmen und wenn ja, wie? Die Frage nach der Haltung Deutschlands in der Welt wird auf fünf konkrete Themenfelder heruntergebrochen, um zu prüfen, inwieweit bestimmte Rollenbilder auch praxistauglich und anwendbar sind. Die fünf Themenfelder sind:

  1. Nachhaltige Entwicklung
  2. Wirtschaft und Handel
  3. Frieden und Sicherheit
  4. Demokratie und Rechtstaatlichkeit
  5. Europäische Union


Der Bürgerrat wird seine Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens zusammenfassen und dem Bundestag und seinem Präsidenten am 19. März, also in zwei Monaten, öffentlich übergeben.

Die Sitzungen sind teilweise öffentlich. Das Programm, die Dokumentation und der Ausblick auf kommende Sitzungen des Bürgerrates finden Sie hier:

https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/sitzungen/

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