"TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel" - mit dieser Botschaft trat heute das in seiner Breite einmalige zivilgesellschaftliche Demo-Bündnis von über 30 Organisationen an die Öffentlichkeit. Auf einer mit rund 30 Journalist/innen gut besuchten Pressekonferenz erklärten vier Organisationen stellvertretend für das Bündnis, warum sie zur Groß-Demo am 10. Oktober in Berlin aufrufen.
"TTIP und CETA haben auch ein Gutes", stellte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des deutschen Kulturrates fest. Noch nie hätten so viele Organisationen aus so verschiedenen Feldern wie Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmenrrechte, Kultur und Bürgerrechte zusammengearbeitet. Das Bündnis fordert in einem eigenen <link http: ttip-demo.de home aufruf external link in new>Aufruf den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. „Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens“, erklärte das Bündnis. Mit der Demonstration wollen die Organisatoren ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden. Mindestens 50.000 Teilnehmer/innen sollen es werden, es gibt fünf Sonderzüge und mehrere Hundert Busse werden nach Berlin kommen.
Auf der Pressekonferenz erklärten die Bündnisparnter, <link http: ttip-demo.de fileadmin download bilder presse zitate-ttip-demo.pdf external link in new>warum ihre Organisationen zur Groß-Demo aufrufen.
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte auf der Pressekonferenz: „Eine Verbesserung von Arbeitnehmer- und Sozialstandards – das meinen wir, wenn wir von fairem Welthandel und gerechter Globalisierung sprechen. Daraus kann aber nichts werden, wenn TTIP und CETA zwar schöne Worte zu Arbeitnehmerrechten enthalten, aber keinerlei Sanktionen bei Verstößen vorgesehen sind. Wenn wir heute nicht für unsere Rechte eintreten, werden vielleicht Morgen Errungenschaften des Sozialstaats zur Disposition gestellt.“
Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, erklärte: „TTIP, CETA & Co. bedrohen die kulturelle Vielfalt. Es geht um den Erhalt der Buchpreisbindung, um die Möglichkeit, auch in der Zukunft mit öffentlichen Mitteln Kultureinrichtungen zu finanzieren, um die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Vielfalt der kulturwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Für den Kulturbereich ist TTIP keine politische Petitesse, sondern eine Frage der Existenz.“
Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagte: „TTIP ist auch ein Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken. Ärmere Länder haben keine Chance, ihre Interessen geltend zu machen. TTIP setzt Standards – aber nicht für Menschenrechte, Arbeits- und Umwelt-Standards, sondern zur Absicherung der Wettbewerbsvorteile von EU und USA.“
Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte: „TTIP und CETA sind trojanische Pferde, damit geraten Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unter die Räder. Der Text des CETA-Abkommens belegt: Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz und die EU-Gesetzgebung zur Gentechnik werden ausgehebelt. Deshalb müssen CETA und TTIP gestoppt werden.“ Weiger ging außerdem auf die Gefahren durch die sogenannte regulatorische Kooperation ein, durch die Lobbyisten noch vor den Parlamenten die Möglichkeit bekommen, Gesetze zu ihren Gunsten zu verändern.
Die Statements des Podiums in voller Länge und die Pressemitteilung des Bündnisses können <link http: ttip-demo.de presse external link in new>hier nachgelesen werden. Auch die nicht auf dem Podium vertretenen Organisationen gaben Erklärungen ab.
Für Mehr Demokratie sagte Vorstandssprecher Michael Efler: "TTIP und CETA sollen eine Paralleljustiz schaffen und den ohnehin großen Einfluss von Konzern-Lobbyisten auf die Gesetzgebung weiter stärken. Die demokratiegefährdenden Abkommen werden an gewählten Abgeordne-ten und der Bevölkerung vorbei verhandelt und beschlossen. Deshalb sagen wir: Demokratie schützen – TTIP stoppen!"
Mehr Demokratie organisiert eigene Busse, um möglichst vielen Interessierten die Anreise nach Berlin zu ermöglichen. Jetzt Busticket sichern und bei der Groß-Demo am 10. Oktober dabeisein: <link>www.mehr-demokratie.de/bustickets_bestellen.html