Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg

Die Initiative zum Nachtflugverbot am Flughafen BER hat mit 106.332 gesammelten Unterschriften erstmals in der direktdemokratischen Geschichte Brandenburgs die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren übersprungen.

Wie Landeswahlleiter Bruno Küppers am Abend des 3. Dezember mitteilte, haben 106.332 Menschen dafür unterschrieben, dass über ein Nachtflugverbot am sogenannten Hauptstadtflughafen abgestimmt wird. Nötig waren 80.000 gültige Unterschriften. „Dass es der Nachtflug-Initiative trotz Amtseintragung gelungen ist, das Volksbegehren zu schaffen, ist eine erfreuliche Ausnahme“, meint Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler. Acht Volksbegehren waren in Brandenburg zuvor am Unterschriftenquorum von rund vier Prozent gescheitert. Seit 2011 haben sich – nach jahrelangem Einsatz von Mehr Demokratie für faire Bedingungen – die Erfolgsaussichten für Volksbegehren in Brandenburg zumindest etwas verbessert. Neben der Brief-Eintragung ist nun die Einrichtung weiterer Räume zusätzlich zu den Amtsstuben möglich. Doch die Reformen reichen nach Ansicht von Mehr Demokratie nicht aus. „Die Amtseintragung muss abgeschafft werden – wie in allen ostdeutschen Bundesländern“, sagt Michael Efler. Mit der freien Unterschriftensammlung würden auch Streitigkeiten um die Eintragungsbedingungen, wie sie auch beim aktuellen Volksbegehren zwischen Initiative und Ämtern vorkamen, unwahrscheinlicher. Beim Volksentscheid muss die Nachtflug-Initiative nun eine weitere hohe Hürde schaffen: das Zustimmungsquorum von 25 Prozent. In ganz Deutschland gab es erst einen außerhalb eines Wahltermins stattfindenden Volksentscheid, bei dem diese Zustimmungshürde geknackt wurde: Die Abstimmung über die Verträge zur Berliner Wasserversorgung 2011.

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