EuGH-Generalanwalt hält Paralleljustiz in CETA für zulässig

(Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

(Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt der Generalanwalt Yves Bot zum Ergebnis, dass das in CETA vorgesehene Investitionsgericht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Wir halten das für falsch.

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Ja, ich möchte regelmäßig über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie informiert werden. (Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.)

Lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Ansprechpartnerin

Aline Koeppen - Online-Redaktion & Social Media
E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang