Europa diskutiert die Volksabstimmung

In vielen Ländern wird die Frage, ob es eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung geben soll, debattiert. Auch der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit diesem Thema.

Im Deutschen Bundestag wird heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE darüber beraten. Gleichzeitig hat die Partei eine Unterschriftenkampagne gestartet, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Somit werden die Stimmen lauter, die in Deutschland eine Abstimmung fordern.

Auch in Österreich gibt es Bewegung. Ein Bündnis von 32 Organisationen hat darüber eine Abstimmung gefordert.

Unterdessen sind die Chancen gesunken, dass es in Dänemark eine Abstimmung gibt. Die Regierung hat sich dazu entschieden, den Vertrag auf rein parlamentarischen Weg zu ratifizieren. Hiergegen wurde aber eine Klage von der "Volksbewegung gegen die EU" angekündigt.

 

Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite unserer aktuellen Europa-Kampagne.

 

Links

bundestag.de :Gesetzentwurf in der elektronischen Vorab-Vorlage

bundestag.de :Tagesordnung der 13. Dezember 2007

 

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