Auf Bundesebene herrscht seit 2009 eine direktdemokratische Flaute. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP hatte immerhin einen Ausbau des Massenpetitionsrechts versprochen. Der hätte zumindest ein bisschen frischen Wind gebracht. Doch nicht einmal das wurde umgesetzt. Eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und der Bevölkerung nannte Michael Efler das von Schwarz-Gelb entworfene neue Wahlgesetz. „Es ist absurd, wie der Wählerwille auch mit dem neuen Gesetz verzerrt wird. Deshalb organisieren wir gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Verfassungsbeschwerde.“
Timo Lange von LobbyControl erinnerte daran, dass die Regierung auch bei den Themen Lobby-Transparenz und Parteienfinanzierung wichtige Reformchancen verpasst hat. Ein Lobbyregister und strengere Regeln für Parteispenden wären Schritte in die richtige Richtung gewesen. „Aber die Regierungskoalition hat mehrere Anträge der Opposition dazu rundheraus abgelehnt, ohne überzeugende Argumente vorbringen zu können“, sagte Lange.
Laut Mike Nagler von Attac hat die Bundesregierung in der Finanzkrise eher die Interessen der Banken als der Bevölkerung vertreten. „Wir können uns unkontrollierte Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld weiter auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten“, sagte Nagler. Er glaubt, dass die nach Deutschland übergeschwappten Bürgerbewegungen „Occupy Wallstreet“ und „Echte Demokratie jetzt“ weitergehen. „Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, sind die aktuellen Proteste der Beginn von etwas viel Größerem.“
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