Gross war lang Schweizer Nationalrat und einer der Experten für die direkte Demokratie in der Schweiz und weltweit.
La version autoritaire de la Démocratie Directe
Manch ein aufgeschlossener Schweizer Liebhaber der Direkten Demokratie mag diesen Sommer bei seiner Reise durch das ostdeutsche Bundesland Sachsen leicht verunsichert worden sein. Denn ausgerechnet die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) verkündete auf vielen Plakaten von den Laternenmasten am Strassenrand, sie wolle in Deutschland „Direkte Demokratie wie in der Schweiz“. Die freiheitlich demokratische Schweiz als Vorbild für verängstigte, verbitterte, rassistische Deutsche?
Ein Blick in eine gute Zeitung verschaffte dann aber freilich schnell eine gewisse Beruhigung. Denn Mitte August hatte die AfD im deutschen Parlament, dem Bundestag, ihre Gesetzesinitiative zur Einführung der Direkten Demokratie eingebracht. Darin redet sie zwar wieder vom „Schweizer Vorbild“. Doch die dort vorgeschlagenen Verfahren und Formen der Direkten Demokratie illustrieren wie schlecht die AfD die Schweiz kennt und wie wenig Schweiz, beziehungsweise direkte Demokratie, sie den deutschen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zutraut. Denn die Vorschläge der AfD gleichen eher einer autoritären, plebiszitären Verständnis der direkten Demokratie als der bürgerfreundlichen, freiheitlichen Form, wie sie von den schweizerischen Demokratiebewegungen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts erkämpft worden ist.
So gleicht die Idee der AfD, wonach die „Bundesregierung den Bürgern allgemeine Fragen zur Entscheidung durch den Volksentscheid vorlegen können soll“, mehr dem autoritären französisch-präsidialen Modell des Plebiszits als der schweizerischen Form der Direkten Demokratie. Denn der Bundesrat kann niemals den Stimmberechtigten einfach irgendeine Frage zur Beurteilung vorlegen. Er kann nur Verfassungs- und Gesetzesrevisionen ausarbeiten, die unter Umständen von den Stimmberechtigten gutgeheißen werden müssen. Ebenso wenig existiert im Bund die AfD-Idee eines Behörden-Referendums, wonach zehn Prozent der Parlamentarier dem Volk ein Gesetz zum Referendum vorlegen können sollen. Das wäre kein direktdemokratisches Element, sondern eine parlamentarisch-plebiszitäre Möglichkeit zur Schwächung der Macht der Mehrheit des Parlamentes.In die gleiche antiparlamentarische Kategorie gehört auch die Idee der AfD, das Parlament dürfe Gesetze, denen die Mehrheit der Stimmberechtigten zugestimmt haben, ohne erneute Zustimmung des Volkes nie modifizieren.
Welch autoritärer, bürgerfeindlicher „unschweizerischer“ Geist in diesem AfD-Ideen steckt zeigt ebenso der AfD-Vorschlag, wonach es die Unterschriften von nicht weniger als zehn Prozent der Stimmberechtigten braucht, um dem Bundestag eine Volksinitiative zu unterbreiten. In der Schweiz sind dies etwas mehr als zwei Prozent! Ebenso „unschweizerisch“ ist die AfD-Idee, wonach Volksabstimmungen nur gültig sind, wenn über die Hälfte der Stimmberechtigten sich daran beteiligt haben. Schließlich fehlt unter den AfD-Vorschlägen
das fakultative Gesetzesreferendumsrecht: Im Hinblick auf die Inklusion aller Bürgerinnen und Bürger und gegen die Marginalisierung bestimmter Interessen sehr wahrscheinlich das wirksamste aller Volksrechte!
Wie die deutschen Experten für Fragen der Direkten Demokratie, Ralf-Uwe Beck und Tim Weber, ebenso festgehalten haben, lassen sich die autoritären AfDler bei ihren jüngsten Vorschlägen zur Einführung einer plebiszitären Demokratie also weniger von den guten Erfahrungen der Schweiz oder der Direkten Demokratie inspirieren, sondern versuchen damit vielmehr ihre eigenen Möglichkeiten zu mehren, der Arbeit der anderen Parlamentarier ins Werk zu pfuschen. Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger Sachsen haben dies vor einer
Woche durchaus gemerkt und der AfD ihre Stimme verweigert.
Download:
- <link file:23717 download>Argumentatiospapaier von Mehr Demokratie zum Vorschlag der AfD
- <link file:23762 download>Kommentar von Andreas Gross