Information zur Mitgliederurabstimmung

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Die beiden Mitgliederurabstimmungen zum Wahlrecht sind ausgezählt. Das Ergebnis wurde heute (22. März) von der Abstimmungsleitung mitgeteilt.

Hier eine kurze Position des Bundesvorstands dazu:

Beide Mitgliederbegehren haben eine Mehrheit der Ja-Stimmen erhalten. Die Mehrheit der Mitglieder hat sich für grundgesetzkonforme Regelungen im Wahlrecht ausgesprochen, die auf einen größeren Frauenanteil im Parlament hinwirken, aber gegen quotierte Listen.

Dies haben wir in unsere bisherigen Positionen zum Wahlrecht einzufügen. Wir fordern darin u. a. mehr Einfluss der Wählenden auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente. Mit dem Mitgliedentscheid für einen ausgeglichenen Frauenanteil ist die Aufgabe gestellt, Vorschläge zur Frauenförderung im Wahlrecht auszuarbeiten. Wie diese Vorschläge konkret aussehen können, werden wir nun in den zuständigen Arbeitskreisen, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung beraten. Mit der Entscheidung gegen Geschlechterquoten ist auch klar, dass Mehr Demokratie sich nicht für eine verpflichtende Quotierung von Listen aussprechen wird, so diese in der politischen Debatte zur Sprache kommen.

Bei Mehr Demokratie wird also die Diskussion weitergehen, wie der Frauenanteil in den Parlamenten, auch ohne Quotierung, erhöht werden kann.

Wir danken den Mitgliedern, die bei der Auszählung geholfen haben. Ein Dankeschön geht auch an die Abstimmungsleitung, die den Abstimmungsprozess in den vergangenen Monaten ehrenamtlich organisiert hat.

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