Irland stimmt für Lissabon

Die Strategie ist aufgegangen: In einem zweiten Referendum haben die Wählerinnen und Wähler dem EU-Vertrag zugestimmt. Das Vorgehen erinnert an 2002, als die Ratifikation des Vertrags von Nizza durch Irland auch erst in einer zweiten Abstimmung erreicht wurde.

Zeitungen in England in Irland melden, dass aufgrund der bisherigen Auszählung eine Zustimmung von 64 % erwartet wird. Der irische Regierungschef sagte: “Heute hat das irische Volk mit einer klaren und lauten Stimme gesprochen. Das ist ein guter Tag für Irland und Europa.“ [Today the Irish people have spoken with a clear and resounding voice. It's a good day for Ireland and a good day for Europe" <link http: www.guardian.co.uk world oct ireland-votes-yes-lisbon-treaty>Quelle]

 

Weitere Hürden für die Ratifikation

Noch ist unklar, ob die Ratifikation nun abgeschlossen werden kann. Denn der tschechische Präsident Vaclav Klaus will den Vertrag nicht unterschreiben, er wartet auf eine Entscheidung des Prager Verfassungsgerichts, das sich erneut mit der Frage auseinandersetzen muss, ob er Vertrag mit tschechischem Recht vereinbar ist.

Dies lies das Gerücht aufkommen, dass Klaus damit die Ratifikation bis zu den Neuwahlen in Großbritannien aufschieben will. Denn die britische Regierung könnte ihre Unterschrift in diesem Fall noch zurückziehen. Die konservative Partei gilt hier als klarer Favorit – sie hat ein Referendum über den Vertrag in Aussicht gestellt. Ihre Vertreter bestritten am Wochenende jedoch eine entsprechende Absprache.

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