1987 hatte das Volk per Referendum den Atomausstieg beschlossen und seit 1990 waren keine Atomkraftwerke mehr in Betrieb. Die Regierung Berlusconi plant nun den Bau von vier neuen Reaktoren. Dagegen wenden sich die Initiatoren um die Partei Italia dei Valori (Italien der Werte). Es wurden 500.000 Unterschriften gesammelt, die das Referendum ermöglichen.
Die Abstimmung über die Atompolitik ist das insgesamt 63. aufhebende Referendum in Italien. Das Volk bekommt hier die Möglichkeit, über die teilweise oder vollständige Aufhebung von Gesetzen zu entscheiden. Allerdings ist ein Beteiligungsquorum von 50 Prozent vorgeschrieben. Es muss sich also mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten beteiligen. Diese hohe Hürde führt dazu, dass von den 62 bisherigen aufhebenden Referenden 27 am Beteiligungsquorum scheiterten, obwohl in 26 Fällen eine Mehrheit der Abstimmenden für die Vorlage stimmte. Zuletzt konnte 1995 ein Referendum das Beteiligungsquorum erreichen.
Angesichts der Proteste in Deutschland gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist der Bedarf an direkter Mitbestimmung des Volkes an wichtigen Entscheidungen überaus deutlich. Wir wollen mitbestimmen!
Innerhalb der EU ist Deutschland das einzige Land, das noch keine nationale Volksabstimmung erlebt hat. Die Bürger brauchen endlich auch hierzulande die Möglichkeit der Mitsprache.
Wir fordern die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch in Deutschland.