Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkünfte veröffentlichen

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Mehr Demokratie unterstützt die aktuelle Kampagne zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten.

 

Schärfere Transparenzregeln waren im Juni 2005 die Antwort des Bundestages auf die Skandale um Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Wir Wähler/innen sollen mit der neuen Veröffentlichungspflicht erfahren, welche Abgeordneten sich unseren Belangen und welche sich eher den Interessen von VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet fühlen - und dementsprechend unser Kreuz bei der nächsten Wahl machen können.

Doch seit seiner Wahl verhindert Bundestagspräsident Norbert Lammert die Umsetzung der Transparenzregeln. Als Ausrede dienten ihm bisher die Klagen von Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Regeln. Weitere Informationen auf campact.de...

 

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