Mehr Demokratie fordert volle Transparenz bei Nebeneinkünften & Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung

Derzeit gibt es eine lebhafte Debatte über die Transparenz von Politiker-Nebeneinkünften. Stein des Anstoßes waren die hohen Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Wir fordern die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften und Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung.

Unter dem Titel „Steinbrücks Nebeneinkünfte oder Die Stunde der Populisten“ stellte abgeordnetenwatch.de vergangene Woche zu Recht fest, dass die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte sich nur um die Spitze des Eisbergs dreht. In punkto Offenlegung von Nebeneinkünften ist nicht Steinbrück das Hauptproblem, sondern die generelle Rechtslage.

Es mutet schon recht unglaubwürdig an, wenn nun ausgerechnet andere Parteien wie beispielsweise die FDP darüber Aufklärung verlangen, ob Peer Steinbrück die Logistik seines Bundestagsbüros für seine privaten Rednereinsätze nutzt. Als vor einigen Jahren der Bundestagsabgeordnete Guido Westerwelle als Honorarredner durch die Lande zog, hielten sich die Liberalen mit der Forderung nach Transparenz jedenfalls sehr bedeckt. Abgeordnetenwatch hat eine Liste der Spitzenverdiener in punkto Nebentätigkeiten zusammengestellt: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament

Wie unsere Partnerorganisation fordert auch Mehr Demokratie die volle Transparenz bei Politiker-Nebeneinkünften und unterstützt zugleich die Petition von Abgeordnetenwatch zur Umsetzung einer bereits ratifizierten, aber durch Deutschland schon jahrelang blockierten UN-Konvention gegen Korruption. Mit schärferen Anti-Korruptionsgesetzen in Deutschland könnten auch übermäßig dotierte Nebenjobs von Politikern unter den Strafbestand der Abgeordnetenbestechung fallen und strafrechtlich verfolgt werden.

Aus Sicht von Mehr Demokratie müssen sich die Wählerinnen und Wähler ein Urteil über die Unabhängigkeit und die "außerparlamentarischen" Beziehungen ihrer Abgeordneten bilden können. Im Mai vergangenen Jahres hatten Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie bereits erfolgreich die Aktion „Wir wollen wissen, wer bezahlt“ gestartet. Bürgerinnen und Bürger wurden dazu aufgerufen, gegen eine geplante Neuregelung des Bundestags zu protestieren, wonach Abgeordnete einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offenlegen müssen, auch wenn sie zusammengezählt hohe Summen ergeben. Schon damals betonte unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler: „Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung ihre Vertreter und Vertreterinnen Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zu den Nebeneinkünften 2007 bestätigt. Nur durch umfassende Transparenz können Wählerinnen und Wähler Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen und ihre Wahl danach ausrichten. Zu einer solchen Transparenz gehört auch, dass es keine Deckelung der Transparenzpflicht nach oben geben darf“.

Übrigens: süddeutsche.de gibt einen interessanten Überblick darüber, wie es mit der Transparenz in anderen Ländern aussieht: http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-und-transparenz-was-deutschland-von-der-welt-lernen-kann-1.1490271

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