Mehr Demokratie – Genau. Jetzt!
Und doch sind wir im Gespräch geblieben und haben uns nicht aus dem politischen Raum zurückgezogen. Wir haben – wo es irgendwo ging – auf Online-Formate gesetzt. Das hat geklappt, das ist gelungen.
Hier finden Sie Hintergrund-Infos zu allen wichtigen Themen des Jahresberichts und den Jahresbericht zum Download.
Die Grünen und das Thema Volksabstimmung
Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt
Handelsabkommen und Demokratie
Die Bilanz unseres digitalen Demokratie-Jahres:
- zwei große Online-Konferenzen mit mehreren Tausend Menschen
- rund 50 Online-Diskussionsrunden rund um Bürgerräte, direkte Demokratie und das Wahlrecht
- mehrere digitale Pressekonferenzen und Mitgliederversammlungen
- Aufbau eines eigenen Podcasts unter dem Titel „politikverschossen“
Unterm Strich haben wir auch 2020 mit unseren Themen wieder viele Menschen erreicht und neue digitale Möglichkeiten entdeckt, die wir langfristig nutzen werden.
Auch inhaltlich beschäftigt uns der Umgang mit der Coronakrise: Es darf nicht sein, dass wir auch die Demokratie krank werden lassen. Wie können gerade im Krisenmodus Parlamente und Bevölkerung angebunden bleiben? Inwieweit ist die Einschränkung von Grundrechten gerechtfertigt? Diese Fragen bewegen wir seit Beginn der Pandemie und entwickeln unsere Antworten ständig weiter.
Mehr Demokratie hat einen Forderungskatalog aufgestellt und dazu einen Aufruf an die Bundeskanzlerin gestartet. Im Kern steht die Überzeugung, dass weitreichende Beschlüsse wie die Änderung des Infektionsschutzgesetzes erst nach umfassender und transparenter Debatte gefällt werden dürfen. Grundlegende Entscheidungen müssen selbstverständlich von den Parlamenten getroffen werden. Und bei kaum einem Thema ist es so notwendig, die Menschen im Land mit einzubinden. Es darf eben nicht die von der Regierung selbst ausgerufene „Stunde der Exekutive“ bleiben! Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir einen offenen Brief an den Bundestag gerichtet. Wir fordern eine unaufgeregte, solide und transparente Aufarbeitung der in der Krise getroffenen Maßnahmen.
2020 ist einiges passiert, was wir nicht absehen konnten. Wir wurden negativ überrascht: Die Grünen haben sich von der direkten Demokratie verabschiedet. Wir wurden positiv überrascht: der Bundestagspräsident und der Ältestenrat des Bundestags haben eine Tür zur Einführung eines neuen Demokratie-Instruments aus Bundesebene geöffnet – zu beidem finden sie mehr im Innenteil.
Themen 2020
Die Grünen: Künftig ohne bundesweite Volksabstimmung
In einer knappen Entscheidung hat der Grünen-Parteitag im November beschlossen, die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen aus dem Grundsatzprogramm zu streichen. Für Mehr Demokratie – und für die 14 Partnerorganisationen, die unseren offenen Brief mitunterzeichnet haben – verabschieden sich die Grünen damit von ihren Wurzeln als „Basispartei“. Die Grünen wollen das Parlament stärken – und das durch ein Misstrauensvotum gegen die Bürgerinnen und Bürger? Das ist absurd! Wir haben vor dem Parteitag viele Diskussionsrunden angestoßen und bleiben im Gespräch. Es gibt Bewegung innerhalb der Grünen, weil viele nicht hinnehmen wollen, dass ihre Partei zwar künftig auf Bürgerräte setzt, von bundesweiten Volksabstimmungen aber nichts mehr wissen will.
Zweiter deutschlandweiter Bürgerrat startet
„Deutschlands Rolle in der Welt“ – das ist das Thema des zweiten bundesweiten gelosten Bürgerrats. Wie schon der Bürgerrat Demokratie von 2019 wird auch der neue Bürgerrat initiiert, finanziert und organisiert von Mehr Demokratie, in Kooperation mit der Initiative Es geht LOS. Diesmal findet er komplett online statt und bringt damit wieder neue Erkenntnisse. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft übernommen und der Ältestenrat des Bundestags befürwortet das Demokratie-Experiment, ist er doch nicht nur am Thema, sondern auch am Instrument Bürgerrat interessiert. Am 19. März sollen die Ergebnisse an den Bundestagspräsidenten und die Fraktionen übergeben werden.
Abstimmung 21: Pilotprojekt für bundesweite Volksentscheide
Mit Democracy International, der Petitionsplattform Change und dem OMNIBUS hat Mehr Demokratie Hamburg 2020 einen erfolgreichen Testlauf für die erste selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung zur Bundestagswahl 2021 organisiert. Zur Bundestagswahl 2021 sollen eine Million Wahlberechtigte Abstimmungsunterlagen erhalten und über drängende Themen wie Klima und bundesweite Volkentscheide abstimmen.
Consul: Demokratie beginnt in den Gemeinden
Mehr Demokratie sorgt derzeit dafür, dass die ersten Städte in Deutschland die Beteiligungsplattform Consul nutzen. Über die von der UN ausgezeichnete Software können Bürgerhaushalte beschlossen, Debatten geführt, gemeinsam Vorschläge erarbeitet, und auch abgestimmt werden.
Mehr Infos
CETA und EU-Singapur-Abkommen vor dem Verfassungsgericht
Undemokratische Handelsabkommen wie CETA (zwischen der EU und Kanada) sind ein Demokratieproblem. Konzerne verklagen Staaten – zum Beispiel, weil ihnen durch die Corona-Schutzmaßnahmen Gewinne entgehen. Auch sind Gremien vorgesehen, die an den Parlamenten vorbei Entscheidungen treffen. Die EU versucht zudem unter dem Stichwort „EU only“ grundlegende Weichen ohne die nationalen Parlamente zu stellen. Unsere Verfassungsbeschwerden gegen CETA und gegen das EU-Singapur-Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht sind noch offen und werden wahrscheinlich 2021 entschieden.
Handbuch Klimaschutz: Grundlage für politische Debatten
Die Klimakrise kann nur politisch und nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelöst werden. Deshalb haben Mehr Demokratie und Bürgerbegehren Klimaschutz das „Handbuch Klimaschutz“ herausgegeben. Dies legt für Deutschland ein bisher einmaliges Gesamtkonzept vor und richtet sich an Politik, Bevölkerung und die Zivilgesellschaft. Zusammengestellt sind in dem Buch auch die wesentlichen Fragen, die in Sachen Klimakrise zu besprechen sind – zum Beispiel in einem Klima-Bürgerrat.
#JungMachtDemokratie
Mit einer Verfassungsbeschwerde zum Wahlrecht ab 16 bei den EU-Wahlen tritt Mehr Demokratie für die Rechte junger Erwachsener ein. In die gleiche Richtung geht unser Aufruf, die Europäische Bürgerinitiative als einziges Beteiligungsinstrument auf EU-Ebene auch für Jugendliche zugänglich zu machen.