Um die EU-Fiskalunion auszubauen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch in diesem Jahr einen Konvent einberufen lassen, in dem die Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente Änderungen der EU-Verträge in Richtung einer Fiskalunion erarbeiten sollen.
Zum Kern seines Vorschlages gehört, dass die Mitgliedstaaten weitere Wirtschaftskompetenzen an die EU abtreten. Beispielsweise soll der EU-Währungskommissar Mitgliedsländer zwingen können, ihre Haushalte den EU-Vorgaben anzupassen.
Mehr Demokratie kritisiert, dass die Politik wieder einmal bei so grundlegenden Weichenstellungen den Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, auf die Zuschauerplätze verbannt. „Ein EU-Konvent sollte mindestens teilweise direkt gewählt werden, ergebnisoffen tagen und in Volksabstimmungen in allen Mitgliedstaaten münden“, sagt dazu Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Schäuble dagegen gibt das Ziel des Konvents-Prozesses bereits vor: Die Fiskalunion soll unaufhaltsam und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg vorangetrieben werden. Ein Konvent würde damit zum Handlanger-Gremium der europäischen Eliten.“ Auch in den Medien gibt es erste kritische Reaktionen. So betont beispielsweise Rolf-Dieter Krause im folgenden ARD-Fernsehbeitrag, dass die anvisierten Reformen die demokratischen Mechanismen der EU aushebeln würden: <link http: www.tagesschau.de wirtschaft schaeuble-eu100.html>
www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-eu100.html
Nach Auffassung von Mehr Demokratie geht Schäuble mit seinem Vorhaben über die im Fiskalvertrag vorgesehenen Eingriffsrechte, die vom Bundesverfassungsgericht noch gebilligt worden sind, weit hinaus. Während im Fiskalvertrag nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts lediglich wirtschaftspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorgesehen sind, könnten die Länder nach Schäubles Vorschlag zu Nachbesserungen ihrer Haushaltsentwürfe verpflichtet werden. Die europäische Politik lässt sich nicht allein dadurch legitimieren, dass das EU-Parlament früher an Entscheidungsprozessen beteiligt wird. „Wenn wir uns immer mehr in Richtung eines europäischen Bundesstaates bewegen, muss die Bevölkerung darüber direkt entscheiden können“, betont Efler. Schäubles neue Vorschläge werfen erneut die Frage auf, wann die vom Verfassungsgericht angedeutete rote Linie überschritten ist, ab der das Grundgesetz soweit ausgehöhlt wird, dass eine Volksabstimmung unumgänglich wird. „Die jetzt vorgeschlagenen Vertragsänderungen gehen jedenfalls deutlich über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbare Integrationsschritte eingestuft hat“, resümiert Efler.
Mehr Demokratie fordert eine direkte Beteiligung der Bürger bei der zukünftigen Ausgestaltung der Europäischen Union. Daher: Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen! Weitere Informationen dazu gibt es hier:
<link https: www.mehr-demokratie.de europa-kampagne.html>