Erst im Oktober sind in Südtirol mehre Volksabstimmungen an den Hürden im Gesetzgebungsverfahren gescheitert. So wollte die „Initiative für mehr Demokratie“ ebendiese diese Hürden senken.
In diesen Tagen hört man nun oft, dass Direkte Demokratie gefährlich sei. Dabei ist es viel zu kurz gegriffen, am Ergebnis einer einzigen Abstimmung das Verfahren zu beurteilen. Dazu schreibt die Initiative aus Südtirol:
„Es ist und bleibt das Gute an Direkter Demokratie, dass Befindlichkeiten, Stimmungen, Einschätzungen und die Wahrnehmung von Problemen in der Gesellschaft mit ihr sich in einem klaren Rechtsrahmen ausdrücken können und ernst genommen werden müssen.
Direkte Demokratie funktioniert wie ein Kontroll- und Sicherheitssystem in der Gesellschaft, das sichtbar macht, dass etwas nicht in Ordnung ist, dass Nachbesserungen nötig sind, dass Entwicklungen im Gange sind, mit denen Menschen Schwierigkeiten haben. Die politischen Vertreter leben in der Regel in Verhältnissen, die für die Wahrnehmung der realen Nöte der Menschen hinderlich sind. Direkte Demokratie konfrontiert sie damit.
Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist ein Signal. Sicher weiß jeder, dass das Problem nicht damit gelöst ist, dass keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Nicht die Minarette sind das Problem, sondern es geht um die Frage des Nebeneinanderlebens von Parallelkulturen. Dieses Abstimmungsergebnis bewirkt in der Schweiz jetzt eine breite Diskussion über diese Frage. Das ist wichtig und gut. Das wäre sonst nicht der Fall gewesen.
Genauso war auch die erste landesweite Volksabstimmung in Südtirol ein wichtiges Signal dazu, dass der herrschende Politikstil und die Weise, wie politische Entscheidungen zustande kommen, als Problem empfunden wird. Der Auftrag und die politische Kunst ist es, auf die richtige Art darauf einzugehen.
Wenn man Direkte Demokratie aufgrund solcher Abstimmungsergebnisse meint erschweren oder gar beseitigen zu müssen, dann müsste man das für die parlamentarische Demokratie mit noch viel mehr Berechtigung fordern. Sie verhindert beispielsweise nicht, dass auch Menschen an die Macht kommen können, die größenwahnsinnige und kriegsverbrecherischen Anwandlungen haben. Auch sollte nicht so getan werden, als ob Minderheiten in der Vertretungsdemokratie besonders zuvorkommend behandelt würden.“
Stephan Lausch
Koordinator der Initiative für mehr Demokratie