Mehr Transparenz in Berlin: Erste Hürde ist fast geschafft

In Berlin geht ein goldener Herbst zu Ende, auch für unser Volksbegehren Transparenzgesetz. Unsere Kolleginnen und Kollegen vom Landesverband Berlin sind glücklich, denn sie haben in den letzten drei Monaten 28.500 Unterschriften für die Einführung eines Transparenzgesetzes in Berlin gesammelt.

Foto: von Open Knowledge Foundation Deutschland

Foto: von Open Knowledge Foundation Deutschland

Das Volksbegehren wurde von einem Bündnis um den Landesverband Berlin, der Open Knowledge Foundation und weiteren 39 Bündnispartnern ins Leben gerufen und hat bereits jetzt nach drei Monaten die erste Hürde souverän genommen.

In Berlin braucht es 20.000 Unterschriften, um die erste Stufe bei einem Volksbegehren zu schaffen und zur zweiten Sammelphase zugelassen zu werden. In dieser zweiten Phase müssen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten unterschreiben, damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann.


Dass jetzt Ende Oktober schon mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften zusammengekommen sind, liegt an der guten Organisation des Volksbegehrens und natürlich an den vielen fleißigen Helferinnen und Helfern, die in den letzten Monaten täglich auf der Straße, in den Parks oder auf Veranstaltungen unterwegs waren, um Unterschriften zu sammeln.

Nicht weniger wichtig ist die Relevanz des Themas. Berlin braucht ein Transparenzgesetz. Das Transparenzgesetz verpflichtet Behörden und öffentliche Unternehmen zur Veröffentlichung von

  • bisher geheimen Verträgen
  • Treffen von Lobbyistinnen und Lobbyisten mit dem Senat
  • internen Gutachten
  • und vielem mehr

Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online bereitstellen. Dadurch können Bürgerinnen, Journalisten und Initiativen frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik & Verwaltung erhalten und aktiv werden.

Eine Neuregelung zur Transparenz gibt es bereits in der Stadt Hamburg, die 2012 nach dem Baudesaster um die Elbphilharmonie ein solches Gesetz beschloss.

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