Als Reaktion auf die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen über Auto-Abgasgrenzwerte und die Chemierichtlinie hat der Deutsche Naturschutzring den Ausbau direkter Demokratie gefordert. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Verbandes im Wortlaut.
Auch Sie können aktiv werden: Mehr Demokratie unterstützt eine Kampagne zur Einführung des EU-Bürgerbegehrens.
Nach Autoabgasentscheid in Brüssel
<typohead type=3>DNR: Politik hat Gestaltungsfähigkeit längst verloren</typohead>
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die Entscheidung über zu lasche Auto-Abgasgrenzwerte als erneuten Beweis dafür bezeichnet, dass die Politik längst die Gestaltungsfähigkeit verloren habe. "Trotz vollmundiger Bekenntnisse, etwa der Bundeskanzlerin zum Klimaschutz, bestimmen Auto-, Energie- und Chemiekonzerne längst, wohin die Reise hingeht", beklagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. So würden die Energiekonzerne bis heute strenge Grenzwerte beim Emissionshandel oder die effiziente Erzeugung von Energie in Form der Kraft-Wärme-Kopplung gezielt verhindern. Die Chemieindustrie habe im vergangenen Jahr bei der neuen Chemikalienverordnung REACH ihre Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor Schäden durch Chemikalien rücksichtslos durchgesetzt.
Das Streben nach immer höheren Renditen sei zum alleinigen Wertmassstab geworden. Dagegen hätten der Klima- und Gesundheitsschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt keine Chance, sagte der DNR. Als einzige Hoffnung bleibe, dass sich die Zivilgesellschaft und die einzelnen Menschen aktiv in Entscheidungen einmischten, so der DNR. "Unsere repräsentative Demokratie muss dringend um direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten wie Bürgerentscheid und Bürgerbefragung auf allen politischen Ebenen erweitert werden", verlangte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Derzeit blieben der Bevölkerung nur massive Proteste gegen das Versagen der Politik beim Klima- und Gesundheitsschutz sowie der Erhaltung der Biodiversität, stellte der DNR fest.
Deutscher Naturschutzring e.V.
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
Am Michaelshof 8-10
53177 Bonn
Dr. Helmut Röscheisen