Nur bis zur Macht gedacht - Zur Entscheidung direkte Demokratie aus dem grünen Grundsatzprogramm zu streichen

Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? – Ja, das erwarten die Grünen. Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, genau so an.


Eine Kolumne zuerst erschienen im Neuen Deutschland | 25.11.2020
von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Die Fragen hatten zuvor 14 Vereine und Verbände in einem Offenen Brief aufgeworfen und an die Grünen appelliert, bundesweite Volksentscheide als Kernforderung der Zivilgesellschaft nicht über Bord zu werfen. Doch das haben sie getan. Dabei wurde kaum ein Thema so kontrovers diskutiert, es gab und gibt Widerstand von der Basis gegen die Position des Parteivorstands. Und trotzdem, am Ende des Tages sprechen die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern ihr Misstrauen aus – beraten sollen sie, entscheiden nicht. Dabei ist in allen 16 Bundesländern die direkte Demokratie seit 30 Jahren Verfassungswirklichkeit, können die Menschen mit Volksbegehren Abstimmungen erzwingen und sich so vom Regierungshandeln unabhängig machen.

Genau das fürchten die Grünen jetzt. Wer an der Macht ist oder nach ihr strebt, den verängstigt drohender Kontrollverlust. Die direkte Demokratie kommt den Grünen suspekt vor, sie sei anfällig für Populismus, insbesondere für den von rechts. Dafür exhumieren sie den Brexit, der als völlig untaugliches Beispiel direkter Demokratie längst beerdigt war: Von Premier Cameron zum Machterhalt angesetzt, von den Parteien missbraucht, ohne saubere Abstimmungsvorlage und ausgewogene Informationen. Das hat mit der direkten Demokratie, wie wir sie in Deutschland kennen, nichts zu tun. Sie gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, in der Hand von Regierungen ist sie tatsächlich missbrauchsanfällig.

Längst gehören lange Fristen, Abstimmungsbroschüren und Alternativvorlagen zum Standard. Auch können mit der direkten Demokratie in Deutschland, anders als in der Schweiz, Grund- und Minderheitenrechte nicht angetastet werden. Aber so weit hat der Bundesvorstand gar nicht gedacht. Robert Habeck hat in seiner Rede oberflächliche Vorbehalte ventiliert und Jürgen Trittin ist gar im Neandertal der Debatte hängen geblieben. So etwas habe ich von den konservativsten Gegnern der direkten Demokratie vor 20 Jahren zuletzt gehört.

Ja, den Grünen mag es um die Stärkung der Parlamente gehen. Dafür setzen sie nun auf losbasierte Bürgerräte. Die würden den Mangel an Repräsentation in den Parlamenten wett machen. Stimmt. Was aber, wenn, was die Ausgelosten vorschlagen, in der politischen Schublade verschwindet? Dann wäre der Frustberg noch größer und dem Vertrauen in die Demokratie gerade nicht gedient. Wer für Bürgerräte schreit, müsste auch der direkten Demokratie das Lied singen. Sie ist das eigentliche Frustschutzmittel: Können die Menschen eine Sache selbst in den Hand nehmen, werden sie mit dem, was sie einwenden und sich ausdenken, weniger abgebügelt und eher ernst genommen.

Aber gegen ein ganzheitlicheres Denken des demokratischen Systems krähen die grünen Hähne auf dem Misthaufen ungelöster Probleme: „Wir machen das schon.“ Ach ja, wie denn? Indem der Zivilgesellschaft der bundesweite Volksentscheid verweigert wird? Die Entscheidung vom Wochenende lässt tief blicken in das neue Selbstverständnis der Grünen Partei. Sie misstraut, indem sie die direkte Demokratie von Bord wirft, den Menschen, aber auch der eigenen Überzeugungskraft. An diese Stelle rückt allein die Macht. Dabei – gäbe es den bundesweiten Volksentscheid – wäre längst ein Volksbegehren beispielsweise für einen wirksamen Klimaschutz am Start. Das würde auch der Regierung, insbesondere den morgigen Koalitionspartnern der Grünen Beine machen, die heute beharrlich zu ihrem Klimapaket stehen, das eher in die Lausitz führt als nach Paris. Da wird das Gerede von der Bewegungspartei, mit dem die Umweltbewegung zur Wahlkampfhilfe animiert werden soll, zu einem lauen Gesäusel und dieses „Bündnis 90“ verblasst. Joseph Beuys, einer der Geburtshelfer der Grünen, würde hier anmerken: „Wer nicht denken will, fliegt (sich selbst) raus.“

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