Position zum Krieg in der Ukraine

Der von Wladimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine hat auch bei Mehr Demokratie Bestürzung und Betroffenheit ausgelöst. Vor allen notwendigen inhaltlichen und demokratie-politischen Debatten steht die Grundüberzeugung: Krieg, Gewalt oder die Androhung von Gewalt sind keine angemessenen Mittel der Politik.

  • Der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen.
  • Unsere Solidarität gilt allen Menschen gleich auf welcher Seite, die durch den Krieg Leid und Repression erfahren. 
  • Priorität hat die Beendigung der Kämpfe, die Rückkehr an den Verhandlungstisch und Hilfe für die Betroffenen. 
  • Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde, doch dadurch werden die Menschen in Russland nicht zu unseren Feinden. 
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Frieden. Der jetzige Krieg wird nur von wenigen gewollt. 

Das Eintreten für Demokratie ist noch wichtiger als bisher. Nur mit starken Demokratien können wir in Deutschland, Europa und der Welt Frieden und Freiheit erreichen und erhalten. Wir müssen auch den Umgang des Westens mit Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen überprüfen.

Als Weltgemeinschaft stehen wir vor globalen Herausforderungen, die wir nur lösen werden, wenn wir kooperieren. Eine Aufspaltung der Welt in Freunde und Feinde gefährdet dieses Ziel.

Unsere Aktivitäten im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine:

Mehr Demokratie 

  • tritt dem https://alliance4ukraine.org/ Bündnis bei
  • ist Teil des Bündnisses für Friedenskundgebungen: http://www.stoppt-den-krieg.de
    Sonntag, 13. März um 12 Uhr Startpunkt für die nächsten Demos
  • eröffnet persönliche Gesprächsräume zum Krieg in der Ukraine
  • erarbeitet inhaltliche Positionen zur europäischen Friedenssicherung
  • beschreibt demokratische Prozesse, wie die EU dies erreichen kann 
  • startet ein Forschungsprojekt zu Demokratie und Trauma 
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