“Sachsen kann Verfassungsgeschichte schreiben”

Neuer Koalitionsvertrag in Sachsen: Ralf-Uwe Beck im Kurzinterview.

In Sachsen steht nach sechswöchigen Verhandlungen der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und der SPD. Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck ordnet den Kenia-Koalitionsvertrag aus Perspektive des Fachverbands ein.

Wie ordnen Sie den Koalitionsvertrag ein?

Beck: Er stimmt mich hoffnungsvoll, denn er sieht Reformen vor, die seit Jahren überfällig sind.

Was genau stimmt Sie hoffnungsvoll?

Beck: Schauen wir beispielsweise auf die Unterschriftenhürde für Volksbegehren: Sachsen die höchste Unterschriftenhürde in ganz Deutschland - jetzt will die Regierung sie auf 6 Prozent absenken und damit mehr als halbieren. Gut so. Zudem soll es auch Verbesserungen für die Direkte Demokratie in den Kommunen geben. Auch das ist gut so.

Aber es kommt noch besser. Die sächsische Regierung will den Volkseinwand einführen. Das ist ein Vetorecht, mit dem Gesetze, die der Landtag verabschiedet hat, von den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeholt werden können.

Was bedeutet das für die Direkte Demokratie in Deutschland?

Beck: Das wäre einmalig für ganz Deutschland. Und das direktdemokratische Gleis hätte als Modell für alle anderen Länder in Sachsen dann zwei Schienen: Die Bürgerinnen und Bürger könnten das erste Wort haben, indem sie Themen auf die Tagesordnung setzen und notfalls bis zum Volksentscheid durchtragen können – und das leichter als derzeit. Und sie könnten das letzte Wort haben, also Politik korrigieren. 

Das wäre eine ganz runde Direkte Demokratie. Sachsen könnte damit Verfassungsgeschichte schreiben. Darauf hoffen wir, darauf drängen wir.

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