Sachsen kann Verfassungsgeschichte schreiben

Neuer Koalitionsvertrag in Sachsen: Ralf-Uwe Beck im Kurzinterview.

In Sachsen steht nach sechswöchigen Verhandlungen der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und der SPD. Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck ordnet den Kenia-Koalitionsvertrag aus Perspektive des Fachverbands ein.

Wie ordnen Sie den Koalitionsvertrag ein?

Beck: Er stimmt mich hoffnungsvoll, denn er sieht Reformen vor, die seit Jahren überfällig sind.

Was genau stimmt Sie hoffnungsvoll?

Beck: Schauen wir beispielsweise auf die Unterschriftenhürde für Volksbegehren: Sachsen hat die höchste Unterschriftenhürde in ganz Deutschland - jetzt will die Regierung, dass zukünftig nicht mehr 13,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterschreiben müssen, sondern 6 Prozent. Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren soll also halbiert werden. Gut so. Zudem soll es auch Verbesserungen für die Direkte Demokratie in den Kommunen geben. Auch das ist gut so.

Aber es kommt noch besser. Die sächsische Regierung will den Volkseinwand - die Idee von Michael Kretschmer - einführen. Damit könnten Gesetze, die der Landtag beschlossen hat, von den Bürgern per Volksentscheid zurückgeholt werden. Das ist gewissermaßen ein Vetorecht. Das Volk entscheidet, ob das Gesetz in Kraft treten soll – oder eben nicht. 

Was bedeutet das für die Direkte Demokratie in Deutschland?

Beck: Das wäre einmalig für ganz Deutschland. Und das direktdemokratische Gleis hätte als Modell für alle anderen Länder in Sachsen dann zwei Schienen: Die Bürgerinnen und Bürger könnten das erste Wort haben, indem sie Themen auf die Tagesordnung setzen und notfalls bis zum Volksentscheid durchtragen können – und das leichter als derzeit. Und sie könnten das letzte Wort haben, also Politik korrigieren. 

Das wäre eine ganz runde Direkte Demokratie. Sachsen könnte damit Verfassungsgeschichte schreiben. Darauf hoffen wir, darauf drängen wir.

Außerdem sollen Bürgerbegehren verbessert und die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden sowie bis 2020 ein Transparenzgesetz eingeführt werden. Das liest sich gut. Aber wir kennen auch das Schicksal von Koalitionsverträgen. Mehr, als das was aufgeschrieben ist, wird selten umgesetzt, weniger immer. Und natürlich kommt es noch sehr darauf an, wie die Dinge im Detail geregelt werden. Da sind wir Profis, haben in den meisten Ländern die Regelwerke mit ausgearbeitet und für Reformen gekämpft. Das werden wir auch in Sachsen tun. 

 

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