In Hamburg läuft unser Volksbegehren Rettet den Volksentscheid. Innerhalb kürzester Zeit müssen sich genügend Hamburger Bürgerinnen und Bürger finden, die es unterstützen. Es ist die heiße Phase unserer Kampagne. Und es ist Tradition bei Mehr Demokratie, dass unsere Mitglieder aus ganz Deutschland in diesen wichtigen Wochen helfen. Sie verbringen einige Tage einen sogenannten "Aktionsurlaub" und helfen bei der Straßenarbeit. Das ist anstrengend, aber - und das schreibe ich aus eigener Erfahrung - man kommt bei keiner anderen Gelegenheit so intensiv mit den Menschen der Stadt ins Gespräch. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger sind positiv. Sie begrüßen es, wenn Menschen aus anderen Städten für ihre Rechte engagieren.
Doch Politiker der CDU in Hamburg haben nun unsere Aktionsurlauber an den Pranger gestellt: Das "Abenteuer Volksentscheid" bundesweit zu bewerben sei eine Verhöhnung der Hamburger Wähler, tönten sie vollmundig.
Angelika Gardiner antwortete stellvertretend für den Landesvorstand von Mehr Demokratie Hamburg:
"Vermutlich hätte die CDU das auch gerne: So viele junge, idealistisch eingestellte Mitglieder, die über Wochen hinweg selbst bei Kälte und Regen freiwillig und unbezahlt einspringen, wenn es irgendwo um die Sache der Demokratie geht. Wir jedenfalls sind stolz auf unsere Aktionsurlauber, denen der Zustand unseres Gemeinwesens wichtig genug ist, um dafür viel Freizeit zu opfern."
Auch die Vorsitzenden der anderen zwei Fraktionen im Hamburger Parlament wollten die Verunglimpfung nicht stehen lassen und luden unsere Aktionsurlauber kurzerhand ein.
Zunächst wurde bei Kaffee und Kuchen über die Lage der direkten Demokratie in Hamburg diskutiert. Die Aktionsurlauber erläuterten, warum das Hamburger Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" auch für ihre Heimatbundesländer Signalwirkung hat. Ihr Fazit: Der Umgang der Hamburger CDU mit Volksentscheiden darf nicht bundesweit Schule machen.
Im Anschluss gab es eine Führung durch die Räume der Bürgerschaft und des Senats.
Von dieser Stelle einen Riesendank an alle, die sich gerade jetzt im winterlichen Hamburg auf der Straße befinden und für mehr Demokratie kämpfen. Egal, ob aus Hamburg, München, Berlin oder ...
Die Presse schreibt zum Thema:
Die Welt: "Aktionsurlauber" werben für Volksbegehren Sie sind Freiwillige, die im Auftrag von "Mehr Demokratie" unterwegs sind. "Aktionsurlauber" nennt der Verein die Mitglieder, die bei Volksbegehren in anderen Bundesländern freiwillig und unbezahlt mithelfen. Unterstützung gibt es von GAL und SPD, die CDU nennt sie "herumreisende Polittouristen".
die tageszeitung: Streit um Volksbegehren - CDU kritisiert Hilfe von außen während Eintragungsfrist. SPD und GAL zeigen Aktivisten lieber das Rathaus