Studiengebühren: Volksbegehren gestartet

Vom 17. - 30. Januar läuft in Bayern die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zum Thema Studiengebühren. Um einen Volksentscheid zu erwirken, sind mehr als 940.000 Unterschriften nötig – und das per Amtseintragung. Die freie Sammlung ist bei Volksbegehren in Bayern nicht möglich. Eine sehr hohe Hürde für Initiativen, die dringend abgeschafft werden müsste.

In Bayern bildete sich vor einiger Zeit ein Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren (siehe: <link http: volksbegehren-studiengebuehren.de external-link-new-window>

volksbegehren-studiengebuehren.de

) gegen die Fortführung der durch die bayerische Landesregierung aus CSU und FDP eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester. Binnen der kommenden zwei Wochen entscheidet sich, ob das von dem Bündnis initiierte und heute gestartete Volksbegehren erfolgreich sein wird.

Glaubt man einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, wird es ein deutliches Votum geben. Bei der Befragung sprachen sich 72 Prozent für die Abschaffung der Studiengebühren aus, während nur 25 Prozent eine Beibehaltung wünschten. Selbst die CSU, die für die Einführung der Studiengebühren maßgeblich verantwortlich ist, hat sich zum Unmut des Koalitionspartners FDP mittlerweile dagegen positioniert – wohl unter dem Druck der öffentlichen Meinung und mit der Landtagswahl 2013 vor Augen.

Doch ob es tatsächlich zum Volksentscheid kommt, ist völlig offen. Denn die Hürden dafür sind äußerst hoch: Immerhin müssen sich dazu mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten, also mehr als 940.000 Bürgerinnen und Bürger, innerhalb von nur zwei Wochen in den Rathäusern eintragen. Bei bisher 18 Volksbegehren in Bayern gelang dies in der Vergangenheit nur in sechs Fällen. Im bundesweiten Vergleich gibt es nur in Baden-Württemberg und im Saarland eine ebenso kurze Eintragungszeit bei Volksbegehren. Bei allen anderen Bundesländern liegt diese bei zwei bis zwölf Monaten. Die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren findet - in der Regel zusätzlich zur Amtseintragung - in acht deutschen Bundesländern statt.

„Die Diskussion ist die Seele der direkten Demokratie. Am besten funktioniert dies im direkten Gespräch beim Unterschriftensammeln“, erläutert Susanne Socher, Vorstandssprecherin unseres Landesverbands Bayern. Um ein Volksbegehren in einem Flächenland wie Bayern erfolgreich durchzuführen, braucht es ein starkes und finanzkräftiges Bündnis sowie viel Engagement aller Beteiligten. Kleinere Gruppierungen haben kaum eine Chance erfolgreich zu sein. Die Einführung der freien Sammlung und eine Anpassung der Regelungen, z.B. ein Zuschuss zu den Kosten wie in Hamburg üblich, würde mehr Chancengleichheit schaffen. Unser Landesverband in Bayern wird sich vor Ort weiter für eine solche Verbesserung stark machen. 

-> <link internal-link internal link in current>Hier unser aktueller Volksbegehrensbericht.

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