Südtirol: Fakultative Referendum bleibt

Am 29. Mai haben die Menschen in Südtirol mit 76 Prozent deutlich "Nein" zur Abschaffung des fakultativen Referendum gesagt. Das fakultative Referendum ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern per Volkseinwand bereits beschlossene Gesetze nochmals zu überprüfen. Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck hat das Ergebnis in einem Video kommentiert.

 

 

Das ist auch der Initiative für mehr Demokratie - Iniziativa per piú democrazia zu verdanken, die sich für den Erhalt der direkten Demokratie in Südtirol einsetzt. In Deutschland fehlt bisher auf Länderebene die Möglichkeit, Beschlüsse per Volkseinwand zurückzuholen. In Thüringen und Sachsen könnte sich das allerdings bald ändern.

Mehr zu den Ergebnissen: https://landesvolksabstimmung.provinz.bz.it/de/elect

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