Damit wollen wir Bürgerbegehren und Bürgerentscheide entscheidend erleichtern.
Der Reformstau in Thüringen ist offensichtlich
Zunächst hatte unser Kampagnen-Bündnis gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Landtag versucht, die Bürgerbegehren mit einer parlamentarischen Initiative zu reformieren. Aber der Gesetzentwurf ist an der CDU-Mehrheit im Landtag gescheitert. Nun suchen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, um folgende Änderungen durchzusetzen:
In Zukunft sollten auch Bürgerbegehren über kommunale Bauleitplanungen, Kreditaufnahmen, Satzungen und auch über die Höhe Abgaben zugelassen werden. Die Hürden für Bürgerbegehren sollen auf 7 Prozent gesenkt werden. Reformiert werden soll auch der bisherige Bürgerantrag, mit dem der Gemeinderat mit einem Thema befasst werden kann. Hier schlagen wir einen Einwohnerantrag vor: Maximal 300 Unterschriften sollen genügen; auch Jugendliche ab 14 Jahren sowie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen dabei unterschreiben können.
Alles weitere erfahren auf der <link http: www.thueringen.mehr-demokratie.de volksbegehren-startet.html>Webseite des Thüringer Volksbegehrens.