Überraschender Frühling für die Direkte Demokratie am Mittelmeer

In Italien versinken die politischen Parteien weiterhin im Chaos und dennoch erleben die Volksrechte eine Renaissance. Schon 84 Mal haben die Italienerinnen und Italiener im letzten halben Jahrhundert über nationale Gesetze abstimmen können. Diese Zahl liegt noch höher als jene der verschiedenen Regierungen seit 1946: Nämlich 70.

Eine Reportage aus Italien - von Bruno Kaufmann

Jetzt macht Italien wieder einmal Polit-Schlagzeilen: Doch dieses Mal ist es nicht die Stunde der wirren Komiker und durchgeknallten Post-Faschisten, sondern jener Kräfte, die den Ausgleich und Kompromiss suchen. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Europäischen Union (die achtgrösste der Welt) ist auf dem guten Weg zu einem demokratischen Vorzeigestaat mit starkem direktdemokratischen Einbezug seiner Bürgerinnen und Bürger zu werden. Mit anderen Worten: 2022 wirkt das 60 Millionen Volk südlich der Alpen plötzlich wie eine grosse Schweiz.

Was ist passiert? Die Pandemie ergriff Italien abrupter und brutaler als das restliche Europa. Die Bilder des Militärkonvois mit Corona-Opfern aus der norditalienischen Stadt Bergamo gingen im März 2020 um die Welt. Das zerstrittene politische Establishment in Rom raufte sich in dieser kritischen Stunde zusammen und schuf die Grundlage für eine breite Koalitionsregierung von ganz links bis ganz rechts. Chef dieser Allianz wurde schliesslich der langjährige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Unter Draghis Führung verwandelte sich Italien nicht nur zum Musterschüler im Umgang mit der Pandemie und bei der Nutzung des grosszügig bemessenen EU-Rettungschirmes, sondern auch der Modernisierung des krisenanfälligen demokratischen Regierungssystems im Land: Dazu gehörte auch die in einer Volksabstimmung beschlossene Verkleinerung des nationalen Parlamentes. Bei einer Stimmbeteiligung von 51,1 Prozent sprachen sich am 19. Oktober 2020 fast 70 Prozent der Italienerinnen und Italiener für die Reduktion der Sitze im Abgeordnetenhaus (von 615 auf 400) und im Senat (von 315 auf 200) aus.

Zu einem zunächst in der Öffentlichkeit wenig beachteten Paukenschlag setzte dann das Parlament in Rom im vergangenen Sommer an. Im Rahmen einer breiten Digitalisierungsvorlage wurde buchstäblich über Nacht ein Recht für das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksanträge, Gesetzesreferenden und Verfassungsreferenden eingeführt. „Das ist eine Revolution für unsere Volksrechte, welche lange unter abschreckenden bürokratischen Hürden und vielfältigen Verfahrenshürden gelitten haben“, sagt Mario Staderini, Demokratiepolitiker der Radikalen Partei, die sich seit Jahrzehnten für mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der italienischen Politik stark macht.

Noch im Herbst 2019 war Italien von der UNO scharf dafür gerügt worden, die grundlegenden Mitbestimmungsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu missachten. Nun wagte das Parlament den Sprung nach vorne und erlaubte es ab letztem Sommer Initiativen von Volksbegehren und Referenden – statt wie früher mühsam durch Behörden zu verifizierende Unterschriften auf Papier – digitale Unterschriftensammlungen zu starten. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der italienische Staat eine öffentlich zugängliche Plattform schaffen soll, über welche alle Initiativkomitees künftig kostenlos und digital Unterschriften sammeln können – auf der nationalen, wie auch der regionalen und lokalen Ebene.

Als Vorbilder der Plattform dient unter anderem die Demokratieseite des Finnischen Justizministeriums und die Europäische Bürgerinitiativenseite der Europäischen Kommission. Zum Durchbruch des sogenannten E-Collecting in Italien hat sicherlich beigetragen, dass sich im Kontext der Pandemie die grosse Mehrheit der Italienerinnen und Italiener eine digitale Identität im Rahmen der Spid-Plattform zugelegt hat.

„Plötzlich bekamen wir alles, was wir uns wünschen konnten“, sagt der Politikwissenschaftler und Demokratieentwickler Lorenzo Mineo. Verschiedene Gruppierungen, die bislang unter der Schwierigkeit der bürokratischen Unterschriftensammlung gelitten hatten, sahen ihre Stunde gekommen: Sie begannen im letzten Sommer mit der Sammlung digitaler Unterschriften für Anliegen wie die Legalisierung von Cannabis und die Erleichterung der aktiven Sterbehilfe, aber auch für Abstimmungen über ein Jagdverbot und eine Justizreform. Innerhalb von wenigen Tagen und Wochen konnten so die erforderlichen 500.000 Unterschriften für die Abänderung eines bestehenden Gesetzes via Volkabstimmung zusammenkommen. Zahlen, welche bis zu Beginn dieses Jahres auch von den zuständigen Stellen in Rom beglaubigt wurden.

Nun ist zunächst noch das Verfassungsgericht gefragt, welches bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch darüber brütete, ob alle Abstimmungsvorlagen noch in diesem Frühsommer zur Abstimmung gebracht werden können. Einiges spricht jedoch dafür, dass der überraschende Frühling der Volksrechte in Italien weitergeht. Denn während das aufstrebende italienische Volk gemeinsam mit einigen vernünftigen Führungspersönlichkeiten in der ausklingenden Pandemie viel Reife und Verstand gezeigt hat, haben sich die politischen Parteien weiter gegenseitig ausgetrickst. Das wurde nicht zuletzt deutlich, bei der Anfang des Jahres angesetzten Wahl des Staatspräsidenten.

Nach einem einwöchigen Chaos im Parlament wurde Ende Januar der bisherige Staatschef Sergio Mattarella für eine weitere Amtszeit bestätigt. So kann nun auch Ministerpräsident Draghi weiterarbeiten – mindestens bis zu den in einem Jahr anzusetzenden Neuwahlen – und einen stabilen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die direktdemokratischen Volksrechte nicht nur ausgeübt, sondern weiter gestärkt werden können. Denn neben der nationalen Ebene stehen nun auch digitale Reformen auf der Ebene der Provinzen und Kommunen an.

 

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