Seit jeher entscheiden die US-Amerikaner zur Präsidentschaftswahl darüber, ob nun ein Demokrat oder ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht. Aus demokratiepolitischer Sicht weitaus interessanter sind die am selben Tag in 37 Bundesstaaten stattfindenden Volksabstimmungen zu einer breiten Palette an Themen.
Staatenübergreifend wird am 6. November über Dinge wie die Legalisierung von Marihuana, Steuern, Gesundheitssystem und erstmals darüber, ob Homosexuelle mehr Rechte erhalten sollen, entschieden. Interessant ist auch der Volksentscheid über das „Three Strikes“-Law in Kalifornien, wonach Personen, die dreimal eine Straftat begehen, zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Dabei steht zur Abstimmung, ob eine lebenslange Haft nur dann erfolgt, wenn das dritte Vergehen besonders schwer wiegt.
Eine besondere Aufmerksamkeit wird ohne Zweifel die Abstimmung darüber erhalten, ob in Kalifornien die Todesstrafe abgeschafft werden soll. Die Absicht, die dahinter steckt, ist jedoch nicht ethischer Natur, sondern beinhaltet die Intention, Kosten zu sparen! Zwar wurde die Todesstrafe in den USA im Jahre 1972 durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs mit der Begründung außer Kraft gesetzt, dass sie eine grausame und unübliche Strafe sei. Das gleiche Gericht entschied jedoch vier Jahre später, dass die Todesstrafe den achten Verfassungszusatz nicht unter allen Umständen verletze, in bestimmten Fällen also zulässig sei. Infolge dessen war die Todesstrafe seit 1976 in 28 Bundesstaaten wieder zulässig.
In 10 US-Bundesstaaten fanden seit 1972 insgesamt 13 Volksentscheide in Verbindung mit der Todesstrafe statt. Dabei ging es stets um deren Verschärfung, (Wieder-)Einführung oder Bestätigung. Bezüglich der Existenz und Vollstreckung der Todesstrafe sind die USA neben einigen anderen Ländern weiterhin ein trauriges Beispiel. <link http: www.spiegel.de panorama justiz amnesty-veroeffentlicht-todesstrafen-statistik-fuer-2011-a-823886.html external-link-new-window>Laut Amnesty International entfällt der größte Teil der Todesstrafen auf China, Irak, Iran, Jemen, Nordkorea, Saudi-Arabien, Somalia sowie die USA. Wie auch Amnesty International sehen wir diese Art der Bestrafung als klaren und nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Menschenrechte an. Anders als in den USA müssen hierzulande jedoch rechtsverletzende Volksentscheide nicht gefürchtet werden.
In Deutschland würde eine Einführung der Todesstrafe (ob nun auf parlamentarischem oder direktdemokratischem Wege) an der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes scheitern. Zudem stellt die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Protokoll Nr. 6) klar, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe völkerrechtswidrig ist. <link internal-link internal link in current>In seinem Vorschlag für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen schlägt Mehr Demokratie zudem eine präventive Normenkontrolle vor – damit sollen Volksbegehren grundsätzlich auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht hin geprüft werden.
Zu den Volksentscheiden in den USA haben wir einen Überblick mit dem Schwerpunkt Menschenrechte <media 27462 - - "TEXT, 2012-10-31 Presse-Information US-Volksabstimmungen Nov2012, 2012-10-31_Presse-Information_US-Volksabstimmungen_Nov2012.pdf, 50 KB">in diesem Hintergrundpapier erstellt</media>. Weitere Informationen zu den Ergebnissen vom 6. November können hier eingesehen werden: <link http: ballotpedia.org wiki index.php external-link-new-window>
ballotpedia.org/wiki/index.php/Ballot_Measure_Scorecard,_2012