Vietnam: EU-Alleingänge bei Handelsabkommen schwächen die Demokratie in Europa

Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reicht im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur ein.

Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten  außen vor. Wie schon beim EU-Singapur-Abkommen wird auch das Handelsabkommen mit Vietnam aufgespalten in einen Handels- und einen Investitionsteil. Der Handelsteil wird im sogenannten „EU only“-Verfahren, also ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten, beschlossen.

„Solche weitreichenden Handelsabkommen darf die EU nicht an den Mitgliedstaaten vorbei und über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg beschließen“, kritisiert Mehr Demokratie-Juristin Nicola Quarz.

Wie schon beim EU-Singapur-Abkommen wird auch das Handelsabkommen mit Vietnam aufgespalten in einen Handels- und einen Investitionsteil. Der Handelsteil wird im sogenannten „EU only“-Verfahren, also ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten, beschlossen. Gegen diese Praxis haben wir zusammen mit Foodwatch und Campact 2019 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht – am Beispiel des EU-Singapur-Abkommens.

Das Abkommen steht exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen werden. Solche weitreichende Abkommen darf die EU nicht ohne die Zustimmung der Parlamente in den Mitgliedstaaten abschließen!

„Das ist Politik vorbei an den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Demokratie schwächt“, sagt Nicola Quarz.

Zusätzlich zum Handelsabkommen mit Vietnam ist ein Investitionsschutzabkommen geplant.

Wir wollen solche Investitionsschutzabkommen stoppen, denn sie nützen vor allem Konzernen und können Staaten Unsummen an Schadensersatz für „entgangene Investitionen“ kosten. Wir fordern, dass Handelsverträge demokratisch und im Interesse derAllgemeinheit gestaltet werden. Gemeinsam mit knapp 837.000 Menschen und weiteren Organisationen haben wir deshalb im Januar den Aufruf „Menschenrechte schützen, Konzernklagen stoppen“ an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet.

Wir sind überzeugt: Gute Handelsbeziehungen zwischen Staaten funktionieren auch demokratisch ausgestaltet und ohne eine konzernfreundliche Paralleljustiz. 
Hier machen wir Vorschläge für demokratischere Handelsverträge.

 

 

 

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