Eine Möglichkeit dazu wäre die Verankerung von Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz. Volksabstimmungen
können helfen, Blockaden des politischen Systems zu überwinden, weil sie
abseits der Machtinteressen der Parteien stattfinden. Sie zwingen
Regierung und Parlament, sich den wirklich wichtigen Sachfragen zu
befassen und wirken damit der Reduzierung der Politik auf Personalfragen
entgegen.
Ideen, wie sich Volksabstimmungen im Bund organisieren lassen, gibt es
genug und sie sind seit langem bekannt. Mehr Demokratie hat dazu ebenso
einen Vorschlag vorgelegt wie Rot-Grün. Noch im Januar hatte Franz
Müntefering übrigens angekündigt, die Koalition werde im Herbst einen
Gesetzentwurf für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide im Parlament einbringen.
Statt also vorgezogene Neuwahlen zum Scheinplebiszit über die rot-grüne
Reformpolitik zu stilisieren und hinterher wieder in die gleichen alten
Verhaltensmuster zu verfallen, sollten sich die Parteien besser an einen
Tisch setzen nach einem langfristigen Ausweg aus der strukturellen Krise
des politischen Systems suchen - zum Beispiel, indem sie endlich echte
Volksabstimmungen ermöglichen."