* Volksentscheide statt Neuwahlen * Mehr Demokratie: Ursachen der Krise bekämpfen statt Symptome kurieren

Zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Parteichef Franz Müntefering nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten angestrebten Neuwahlen im Bund erklärte Claudine Nierth, Sprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

 

"Wichtiger als vorgezogene Neuwahlen wäre die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. SPD-Chef Müntefering hatte den überraschenden Schritt gestern damit begründet, der Souverän solle das strukturelle Patt, das zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat herrsche, auflösen. Dieses Patt wird aber immer wieder auftreten, wenn es nicht durch tief greifende Strukturreformen aufgelöst wird. Es reicht nicht, die Symptome der Krise zu unterdrücken. Wir müssen uns den Ursachen des Problems zuwenden und sie beseitigen.

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Eine Möglichkeit dazu wäre die Verankerung von Volksinitiativen,

Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz. Volksabstimmungen

können helfen, Blockaden des politischen Systems zu überwinden, weil sie

abseits der Machtinteressen der Parteien stattfinden. Sie zwingen

Regierung und Parlament, sich den wirklich wichtigen Sachfragen zu

befassen und wirken damit der Reduzierung der Politik auf Personalfragen

entgegen.

 

Ideen, wie sich Volksabstimmungen im Bund organisieren lassen, gibt es

genug und sie sind seit langem bekannt. Mehr Demokratie hat dazu ebenso

einen Vorschlag vorgelegt wie Rot-Grün. Noch im Januar hatte Franz

Müntefering übrigens angekündigt, die Koalition werde im Herbst einen

Gesetzentwurf für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und

Volksentscheide im Parlament einbringen.

 

Statt also vorgezogene Neuwahlen zum Scheinplebiszit über die rot-grüne

Reformpolitik zu stilisieren und hinterher wieder in die gleichen alten

Verhaltensmuster zu verfallen, sollten sich die Parteien besser an einen

Tisch setzen nach einem langfristigen Ausweg aus der strukturellen Krise

des politischen Systems suchen - zum Beispiel, indem sie endlich echte

Volksabstimmungen ermöglichen."

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