Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht

14 Jugendliche haben gemeinsam mit Mehr Demokratie am Tag vor Heiligabend eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit soll das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchgesetzt werden.

Wir ziehen gemeinsam mit 14 Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht, um das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchzusetzen. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die EU-Wahl ist am 23.12. beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.  Als Prozessbevollmächtigte für die Beschwerde konnten wir die Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch gewinnen. Zuvor hatten die Jugendlichen Einspruch beim Bundestag gegen die EU-Wahl vom 26. Mai dieses Jahres eingelegt, weil sie aufgrund ihres Alters noch nicht wählen durften. Diese Einsprüche sind vom Bundestag am 24. Oktober dieses Jahres abgewiesen worden. Damit eröffnet sich der Weg einer Wahlprüfungsbeschwerde.

„Wir wollen 16- und 17-Jährigen zu ihrem demokratischen Existenzminimum verhelfen. Sie brauchen eine Stimme und sie sind fähig, diese auch für vernünftige Wahlentscheidungen zu nutzen“, erklärt Ralf-Uwe Beck, unser Bundesvorstandssprecher.

„Der Ausschluss von 16- und 17-Jährigen bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Zu diesem Schluss kommen Heußner und Pautsch in ihrer rechtlichen Argumentation. Das Grundgesetz lege zwar ein Wahlalter von 18 Jahren fest, dies gelte aber ausdrücklich nur für Bundestagswahlen. Für EU-Wahlen sehe das Grundgesetz keine Alterseinschränkung vor. „Entscheidend dafür, ob jemand wählen darf oder nicht, ist seine Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Die kann bei 16- und 17-Jährigen vorausgesetzt werden“, so Heußner.

Jugendlichen ohne verfassungsrechtliche Grundlage das Wahlrecht vorzuenthalten, vorstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip. „Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch auf demokratische Teilhabe. Eine Gesellschaft braucht gute Gründe, dies zu verweigern. Für 16- und 17-Jährige lassen sich solche Gründe nicht finden“, so Pautsch. Auch sei es aus politischen Gründen fatal, Jugendliche nicht wählen zu lassen, da sie vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zunehmend zur Minderheit werden, deren Belange unzureichend repräsentiert werden.

Nachdem der Bundestag im Juni dieses Jahres den Ausschluss vollständig betreuter Menschen von EU- und Bundestagswahlen abgeschafft hat, müsse auch der Ausschluss von 16- und 17-Jährigen neu bewertet werden. „Der Bundestag gesteht allen volljährigen Personen das Wahlrecht zu, unabhängig davon ob sie einsichts- und urteilsfähig sind. Spätestens seit diesem Gesetz wäre es absurd, Personen, die zweifelsfrei einsichts- und urteilsfähig sind, das Wahlrecht vorzuenthalten“, so Heußner.

Politisch ist nach unserer Ansicht eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Wahlen auf allen politischen Ebenen überfällig. „In elf Bundesländern können 16-Jährige sich an Kommunalwahlen beteiligen, in vier Ländern an Landtagswahlen. Es gibt keinen plausiblen Grund, ihnen das Wahlrecht für die EU- oder Bundestagswahlen vorzuenthalten“, so Nicola Quarz, Juristin bei Mehr Demokratie e.V.

Für eine Wahlalterabsenkung spreche nach Ansicht von Mehr Demokratie auch, die Erstwahl möglichst in die Schulzeit zu legen. Jugendliche könnten dann intensiver auf ihre erste Wahl vorbereitet werden. „Je eher Jugendliche die Demokratie erleben und einüben, umso mehr werden sie demokratischen Prozessen vertrauen“, so Beck abschließend.

Mehr Informationen, den gesamten Schriftsatz und Hintergrundmaterial finden Sie hier.

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Ja, ich möchte regelmäßig über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie informiert werden. (Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.)

Lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Ansprechpartnerin

Aline Koeppen - Online-Redaktion & Social Media
E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang