Und der Entwurf ist mangelhaft - wie es halt bei Arbeiten ist, die man erst verspätet vorlegt. Es ist mehr als zweifelhaft, dass das negative Stimmgewicht angeschafft wird. Dies hatte 2008 zum Urteil des Verfassungsgerichts geführt. Grüne und SPD haben bereits angekündigt, in Karlsruhe zu klagen. Auch wir von Mehr Demokratie prüfen die Möglichkeit, das Verfassungsgericht anzurufen.
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