Die Klimabewegung hat weltweit Menschen auf die Straße gebracht. Am 20. September 2019 waren es 1,4 Millionen allein in Deutschland. Am gleichen Tag stellte die Bundesregierung das Klimapaket vor, das nach Einschätzung der Wissenschaft nicht ausreichend ist. Zwar hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen – es kommt dem aber nicht nach. Wahlslogans fast aller Parteien und die Werbung schreiben Nachhaltigkeit groß: Es könnte der Eindruck entstehen, dass wir uns rasant in Richtung Klimaneutralität entwickeln – ein Blick auf die Statistik wirkt jedoch ernüchternd. Wissenschaftliche Studien zeigen immer wieder: Klimaschutz, richtig gemacht, ist möglich, wirtschaftlich sinnvoll und sozial verträglich. Notwendige Reformen werden jedoch unter Verweis auf fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung verschleppt – obwohl diese den Umfragen nach mehrheitlich zu stärkerem Klimaschutz bereit ist.
Wie ist diese Blockade aufzulösen?
Eine Antwort ist Beteiligung. Vor allem Bürger:innenräte boomen. Scientists for Future empfahlen einen solchen noch vor der Bundestagswahl 2021 durchzuführen. In Frankreich wird derzeit um die Umsetzung der Ergebnisse eines Bürger:innenrates, der im vergangenen Jahr getagt hatte, gerungen. In anderen europäischen Ländern sind ähnliche Verfahren geplant oder bereits durchgeführt. Dasselbe gilt auf kommunaler Ebene: zuletzt wurde in Berlin die Volksinitiative Klimaneustart zugelassen. Im Dezember 2020 sammelte zudem die Petition von Klima-Mitbestimmung JETZT fast 70.000 Unterschriften für einen bundesweiten Klimabürger:innenrat – und ist damit eine der erfolgreichsten Petitionen der Geschichte.
Klimaschutz und Bürger:innenbeteiligung scheinen zusammenzufinden – und dies aus guten Gründen. Die Klimakrise wird unsere Gesellschaft und den Alltag grundlegend verändern, entweder by design, wenn konsequenter Klimaschutz umgesetzt wird oder by desaster, durch die gravierenden Folgen einer unterlassenen Klimapolitik. Wo alle betroffen sind, sollten auch alle mitbestimmen dürfen. Ein tiefgreifender Wandel hin zur Klimaneutralität muss von einer breiten Mehrheit umgesetzt – nicht nur von einer Minderheit beschlossen – werden. Um Legitimität und Akzeptanz sicherzustellen, brauchen wir deshalb eine große gesellschaftliche Debatte und anschließend eine gemeinsame Entscheidung.
Die Alternative – ein „Beschluss von oben“ durch Regierung und Parlament – bietet idealen Nährboden für Populismus und gesellschaftliche Spaltung. Dies zeigt ein Blick nach Frankreich, wo die Gelbwestenproteste 2018 unter anderem durch die geplante Erhöhung des CO2-Preises ausgelöst wurden. Frankreichs Beispiel deutet aber auch eine Lösung an: In Antwort auf die Gelbwesten berief Präsident Macron den Bürger:innenrat ein, dessen Entscheidungen in Umfragen von einer breiten Mehrheit als legitim erachtet werden. Allerdings hapert es an der Umsetzung: Macron wird vorgeworfen die Vorschläge des Bürger:innenrats zu verwässern und zu verschleppen. Das zeigt, dass ein Bürger:innenrat kreative Lösungen finden und aufgrund seiner repräsentativen Zusammensetzung ein soziales Mandat haben kann – und die Umsetzung der Empfehlungen dennoch nicht garantiert ist. Die Kombination von Bürger:innenräten und Volksentscheiden könnte an dieser Stelle nützlich sein und eine Umsetzung wahrscheinlicher machen.
Was zu einem weiteren Grund überleitet, warum die Verbindung von Demokratie und Klimaschutz fruchtbar ist: Nicht nur können Beteiligungsformate und direkte Demokratie den Klimaschutz voranbringen, auch kann das Klimathema ein Katalysator für Demokratisierung sein. Die Vielfalt wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Aspekte, die beim Umgang mit der Klimakrise berücksichtigt werden müssen, ist ein Paradebeispiel für die Komplexität der Herausforderungen, mit denen moderne Gesellschaften konfrontiert sind. Sollten mit den oben genannten Verfahren wesentliche Fortschritte in der Klimapolitik erzielt werden können – was Erfahrungen in anderen Ländern und die sozialwissenschaftliche Forschung nahelegen – wird das Vorbehalte gegen echte Bürgerbeteiligung entkräften und den Weg ebnen, um zukünftig bei allen Themen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen und die Demokratie somit zu stärken.
Herausfordernd bleibt die Dringlichkeit des Handelns. Gute Demokratie braucht eigentlich Zeit, die wir in Bezug auf die Klimakrise nicht haben. Die Hoffnung ist allerdings, dass durch Beteiligung konsequenter Klimaschutz schneller umgesetzt werden kann als bisher. Einerseits weil durch Einbezug unterschiedlicher Perspektiven die Debatte inhaltlich profitiert. Andererseits weil beim Klimathema sich zu oft Fronten unvereinbar gegenüberstehen – und die menschliche Begegnung, etwa in Bürger:innenräten, Verständnis füreinander schaffen kann. Dies ist nötig, denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn er die Gesellschaft zusammenbringt, statt sie zu spalten.
Als Anstoss für eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Klima und Demokratie startet Mehr Demokratie im April das Projekt „DIE Klimadebatte“
Mehr Infos unter: www.die-klimadebatte.de