Wie die große Koalition die EU-Verfassung retten will

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Auf die Ratspräsidentschaft Deutschlands sind hohe Erwartungen gerichtet. Angela Merkel und ihre Mitstreiter sollen die EU-Verfassung wieder beleben, die bekanntlich in zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist.

 

Die Bundesabgeordnete Ursula Heinen (42), jüngst in den Bundesvorstand der CDU gewählt und Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages, hat jetzt auf einer Tagung der Universität Köln offenbart, wie dieses diplomatische Meisterstück gelingen soll.

 

Technisch auf dem Wege der Konsultation eines jeden Mitgliedstaates. Man will die Regierungen davon überzeugen, dass die EU-Verfassung für die Zukunft Europas unverzichtbar sei. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich die deutsche Politik dabei auf Frankreich und hofft, dass nach der Präsidentschaftswahl ein Stimmungsumschwung in Frankreich erfolgen werde, der eine erneute Ratifikation der Verfassung durch dort ermöglicht. Frau Heinen sprach von dem Zeitfenster Mai-Juni 07, das die deutsche Präsidentschaft in Frankreich nutzen sollte.

 

Die CDU-Politikerin äußerte sich nicht dazu, ob Frankreich dem Beispiel Irrlands beim Nizza-Vertrag folgen solle und eine erneute Volksabstimmung vornehmen sollte. Generell wandte sie sich indessen gegen Referenden zu so einem komplexen Thema wie dem EU-Verfassungsvertrag. Volksentscheide seien allenfalls für die lokale Demokratieebene geeignet. Daraus konnte man schließen, dass die Bundesregierung hofft, den in Europa ausgebrochenen Geist der Referenden wieder in die Flasche zu zwingen.

 

Natürlich habe auch die Bundesregierung erkannt, dass man die Bürgerinnen und Bürger wieder für die EU begeistern müsse. Neben den diplomatischen Aktionen hinter den Kulissen will sich die deutsche Ratspräsidentschaft daher auch um eine "Berliner Erklärung" anlässlich des fünfzigsten Geburtstages der Gemeinschaft kümmern. In dieser Erklärung sollen die Gemeinsamkeiten und großen Ziele der EU proklamiert werden und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger sich "mitgenommen" fühlten, "wieder für Europa begeistert werden". Frau Heinen deutete auch an, dass diese Berliner EU-Erklärung durchaus auch unter der Beteiligung des Volkes entstehen solle.

 

Für den renommierten EU-Experten Herrn Professor Wessels war das der Anlass zu fragen, an wen sich seine Studenten mit Fragen und Anregungen zur entstehenden Berliner Erklärung richten könnten und wer dieses Dokument überhaupt erarbeite. Auf diese Frage wusste Frau Heinen leider keine Antwort.

 

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