Wien: Neue Regierung will mehr Demokratie

Im Oktober wählten die Wienerinnen und Wiener die Gemeinderäte und Bezirksvertretungen. Unsere Partnerinitiative Mehr Demokratie Österreich hat im Wahlkampf die Forderung nach einer Stärkung Direkter Demokratie in den Wahlkampf eingebracht – ihr erstes Zwischenfazit nach der Wahl fällt positiv aus.

Mit der Veröffentlichung von fünfzehn Demokratie-Fragen und einer Podiumsdiskussion hat die Initiative für Öffentlichkeit gesorgt. Lohn der Mühe: Zur Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in Wien will die neue Regierung nun eine Expertenrunde einberufen und künftig regelmäßig zu einem „Runden Tisch“ einladen: dabei sollen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen mitwirken. Dies schafft eine wichtige Grundlage für künftige Verbesserungen der direkten Demokratie in Wien. Bereits in der Steiermark konnte die Initiative eine Demokratiereform anstoßen. Bislang allerdings sehen die Vorschläge noch keine substantielle Stärkung von Bürgerbegehren und –entscheiden vor, die „von unten“ initiiert werden. Hier wird die Initiative auf weitergehende Verbesserung und eine schnelle Umsetzung der Reform hinarbeiten.

 

Weitere Informationen

Video: "Wir wollen's wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie?"

Weitere Informationen und eine kritische Bewertung der bisherigen Reformvorschläge

Dokumentation des Kapitels "Demokratie und Kontrolle" aus dem rot-grünen Regierungsübereinkommen

 

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