Zehn Jahre Mehr Demokratie in Hamburg - das hat die Stadt verändert. So lautet der allgemeine Tenor der zahlreichen Grußworte und Festreden, die am Donnerstag, 29. November, die Jubiläumsveranstaltung unseres Mehr-Demokratie-Landesverbands begleiteten. Ein neues Bewusstsein für Bürgerbeteiligung sei entstanden, schreibt GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch in der Festschrift, in der zahlreiche namhafte Wegbegleiter der Bürgeraktion zu Wort kommen. Immerhin wurden seit der Einführung der Volksgesetzgebung in Hamburg im Jahr 1996 bereits 21 Volksabstimmungen eingeleitet, von denen vier bis zum abschließenden Volksentscheid gelangten. Auf Bezirksebene kam es zu insgesamt 57 lokalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann bestätigt in seinem Beitrag, dass der Verein in den zehn Jahren seines Bestehens einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie geleistet habe. Neumann wörtlich: "Er hat dies nicht nur zum Unbehagen, sondern auch zum Wohle und im Sinne der Politik in Hamburg getan." Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert, nicht gerade als Freund von Volksabstimmungen bekannt, kommt zu dem Schluss: "Machen Sie weiter, denn Demokratie braucht Meinungsvielfalt!"
Ein besseres Echo hätte sich unser Landesverband zu seinem Geburtstag kaum wünschen können. Neben Sprechern des Bundesverbands von Mehr Demokratie gratulierten namhafte Hamburger Persönlichkeiten. Der DGB-Vorsitzende Erhard Pumm bescheinigt, er habe in den zehn Jahren seines Bestehens die Hamburger näher an ihre Stadt herangeführt und den Mächtigen neue Grenzen gesetzt. "Demokratie lebt von Einmischung", schreibt Bischöfin Maria Jepsen und stellt fest: "Wenn der Verein Mehr Demokratie darauf drängt, die Bevölkerung direkter am aktuellen politischen Geschehen zu beteiligen, geht es darum, die Entfernung von Politik und Bevölkerung zu verkleinern - zum Wohle aller Beteiligten." Der katholische Weihbischof Dr. Hans-Jochen Jaschke verweist darauf, dass die Stimme des Volkes wichtig sei: "Regierende sollten sie hören, damit sie nicht abheben von den Realitäten des gesellschaftlichen Lebens."
Mit Blick auf den Volksentscheid vom Oktober lobt Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Peter Bull mit den Worten: "Dieser Verein verfolgt keine gruppenegoistischen Ziele, sondern will das demokratische System verbessern....Wer heute verliert, kann morgen gewinnen." Während der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Th. Greven für den vernünftigen Ausgleich von direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten und den Institutionen der repräsentativen Demokratie plädiert, erinnert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling an die erfolgreichen und dann vom Senat kassierten Volksentscheide zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser und zum Wahlrecht: "Das gibt es nur in Hamburg: Machtkampf zwischen dem Volk und den von ihm gewählten Vertretern." Ihn beeindruckt auch das selbstlose Engagement der Mehr-Demokratie-Mitglieder. "Sie werden ihre Ziele erreichen. Sogar in Hamburg." Ähnlich sieht es Dr. Jürgen Macksensen von der Patriotischen Gesellschaft: "Demokratische Entwicklungen brauchen eben Zeit", ist sein Fazit.
In den Festvorträgen im Auditorium des Verlagshauses Gruner und Jahr ging es um grundsätzliche Fragen rund um direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Roland Geitmann, Professor für Öffentliches Recht an der Fachhochschule Kehl, sprach von der Notwendigkeit, in Deutschland direktdemokratische Verfahren weiter auszubauen: "Direktdemokratische Verfahren sind ein notwendiges Korrektiv und ein Tor für neue politische Ideen, beleben den Wettbewerb, wirken der Politikverdrossenheit entgegen und erhöhen die Akzeptanz politischer Entscheidungen." Bruno Kaufmann, ehemaliges Mitglied der ZEIT-Reformwerkstatt und heute Leiter des Initiative & Referendum Institute Europe, nannte einen weiteren Grund, warum die direkte Demokratie weltweit langsam, aber stetig auf dem Vormarsch ist: "Die Demokratie muss demokratischer werden, um jene Räume und Bereiche zurück zu gewinnen, die sie im Zuge der Ökonomisierung und Globalisierung verloren hat." Mit dem mangelnden Vertrauen in das Volk, dem die Regierenden vor allem in Deutschland Verführbarkeit und mangelnde Urteilskraft unterstellen, befasste sich Dr. Manfred Brandt, Mitglied im Hamburger Landesvorstand und im Bundesvorstand von Mehr Demokratie: "Demokratie lebt nicht nur vom Vertrauen in das Volk, sie braucht auch Respekt vor den Entscheidungen des Volkes."
<link http: www.mehr-demokratie-hamburg.de>Die Festschrift können Sie auf der Seite unseres Hamburger Landesverbandes herunterladen.