Mit dem Gesetzentwurf sollen Behörden verpflichtet werden, von sich aus Informationen wie Gutachten und Studien oder Verträge der öffentlichen Hand online zu veröffentlichen. Dem Bündnis sei es wichtig gewesen, einen Entwurf aus der Zivilgesellschaft vorzulegen. Denn für die Demokratie braucht es Transparenzregeln, die nicht von der Ministerialbürokratie selbst kämen.
Stimmen aus dem Bündins:
„Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger einen Hindernis-Parcours aus Zuständigkeiten, Fristen, möglichen Widerspruchsverfahren und Gebühren überwinden, um an Informationen zu kommen. Wenn Behörden bestimmte Informationen künftig von sich aus online stellen müssen, wird das auch den längst überfälligen Schub in Richtung Digitialisierung der Verwaltungen bringen.“ erklärt Marie Jünemann, Bundesvorständin von Mehr Demokratie.
„In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher. Bislang ist das Informationsfreiheitsgesetz für Bürgerinnen, Bürger und Journalistinnen und Journalisten abschreckend. In der Praxis merken wir jeden Tag, wie weit wir von einer echten Informationsfreiheit entfernt sind. Bisher ist zu diesem demokratisch wichtigen Vorhaben aber offenbar nichts passiert, deshalb greifen wir der Regierung gerne unter die Arme“, sagt Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerk Recherche
„Das Transparenzgesetz ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive. Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen aber auch, dass die Behörden selbst von klaren Transparenzregeln profitieren.” erklärt Arne Semsrott von der Transparenzplattform FragDenStaat.
„Deutschland braucht ein wirksames Transparenzgesetz, denn die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze IFG und UIG werden zu oft von staatlichen Stellen missbraucht und können missbraucht werden, um berechtigte Informationsanliegen abzublocken. Nötig ist ein Paradigmenwechsel von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld des Staates. Es ist essentiell für unsere Demokratie, dass sich staatliches Handeln durch Nachvollziehbarkeit legitimiert. Demokratie im Allgemeinen und der Kampf gegen Korruption im Besonderen leben von Transparenz, an der es bei uns auch im internationalen Vergleich mangelt.“ erklärt Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland.
Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und dem Deutschen Journalisten-Verband. Kommentare und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.
Mehr Informationen:
- Gesetzentwurf, Kurzzusammenfassung und Hintergrundpapier: www.transparenzgesetz.de
- Auswertung der Beteiligungsphase
- Pressemitteilung vom 6. Oktober 2022
- Bilder der Aktion
- Podcast zum Thema Transparenz