Zum Mithören: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Zusammen mit sechs weiteren Organisationen begrüßen wir die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und die damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugeben.

Sie können dazu ein Interview mit unserem Vorstandssprecher Gerald Häfner im Internet anhören.

BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland sehen mit der Entscheidung die Hürden zur Fortentwicklung des Abgeordnetengesetzes beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das neu gefasste Abgeordnetengesetz dem Grundgesetz entspricht.

 

Unser Vorstandssprecher Gerald Häfner hat unsere Position in einem Interview in Saarländischen Rundfunk dargelegt. Dieses können Sie sich im Internet anhören.

 

Links

Link zur Sendung

Direktlink zum Interview (mp3)

 

 

Dokumentation: Pressemitteilung des Saarländischen Rundfunks

 

Einzelne Mandatsträger kassieren von Dritten ein Mehrfaches der Diäten - Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nebeneinkünften - Abgeordneter ist Vollzeitjob

 

Saarbrücken: Der Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V. , Gerald Häfner, hat sich sehr zufrieden gezeigt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.

 

Denn es ist ein Schritt hin zu mehr Demokratie , sagte Häfner am Mittwoch in einem Interview des Saarländischen Rundfunks.

 

Künftig habe der Bürger das Recht zu erfahren, welcher Abgeordnete von wem Geld bekommt.

 

"Ich weiß aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter, dass es Kollegen gibt, die ein Mehrfaches der Abgeordnetendiäten von bestimmten Verbänden dazu erhalten. Und man kann dann bei der Stimmabgabe im Bundestag sehr genau beobachten, welche Auswirkungen das hat", so der ehemalige Grünen-Abgeordnete Häfner.

 

"Es gehe nicht um die Abgeordneten, die noch ein Buch schreiben oder als Rechtsanwalt einen Mandaten vertreten. Problematisch sind diejenigen, bei denen Verbände oder andere Industriegruppen, Lobbygruppen oder auch einzelne Wirtschaftsbetriebe Abgeordnete füttern oder bezahlen und erwarten, dass damit eine bestimmte Verhaltensweise im Bundestag einhergeht".

 

Kritik übte Häfner daran, dass Nebeneinkünfte nur in den Abstufungen über 1000/3500/7000 Euro angegeben werden müssen.

 

Der Sprecher von Mehr Demokratie e.V. erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach bekräftigt habe, dass die Aufgabe Abgeordneter im Deutschen Bundestag zu sein, ein Vollzeitjob ist. Und wenn man die Arbeit kennt, dann weiß man auch: diejenigen, die ihre Aufgabe ernst nehmen, sind damit wirklich rund um die Uhr beschäftigt. Da bleibt nicht mehr viel Zeit für Nebentätigkeiten .

 

Sonst seien auch die Diäten überhaupt nicht zu rechtfertigen, so Häfner.

 

Saarländischer Rundfunk / Chefredaktion Hörfunk

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